"Nicht zu weich autreten"Grüne und SPD geben Wadephul Tipps für China-Reise
Nach der Absage seiner China-Reise mangels hochrangiger Termine holt Außenminister Wadephul den Besuch jetzt nach. Grüne und SPD geben dem CDU-Minister viele gute Ratschläge mit ins Gepäck. Vor allem solle er in Peking kritische Themen wie die Menschenrechte ansprechen.
Die Grünen haben Außenminister Johann Wadephul aufgefordert, bei seiner Chinareise nicht zu weich aufzutreten und der Verlockung kurzfristiger Vorteile zu widerstehen. "Ich erwarte vom Außenminister, dass er verhindert, dass die Bundesregierung dieselben Fehler wiederholt, die Union und SPD jahrzehntelang in Bezug auf Russland gemacht haben: fahrlässig Abhängigkeiten riskieren, um kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu erfüllen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Außerdem müsse der CDU-Minister auch Probleme wie die Beachtung von Menschenrechten thematisieren. "Ich erwarte vom Außenminister, dass er nicht nur bei seiner kritischen Haltung gegenüber der chinesischen Regierung bleibt, sondern kritische Themen, wie die Menschenrechtslage in China, auch offen und selbstbewusst anspricht."
Auch SPD für robusten Dialog
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, warnte vor einem zu unkritischen Auftreten. "Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, in Wirtschaft und Handel sowie bei Klima und Menschenrechten braucht es einen klaren, aber zugleich robusten Dialog auf Augenhöhe. Deutschland steht für Kooperation, aber nicht für neue Abhängigkeiten", sagte er dem RND. "Diese Haltung ist zentral - insbesondere mit Blick auf kritische Bereiche wie Seltene Erden. Strategische Abhängigkeiten dürfen nicht zu politischen Druckmitteln werden."
Wadephul bricht am heutigen Sonntag zu einer zweitägigen Chinareise auf. Im Oktober hatte er seine damals geplante Reise kurzfristig verschoben. Als Begründung war das von China angebotene Programm genannt worden, das nach Einschätzung der Bundesregierung zu spärlich ausgefallen war.
Wadephuls politische Themen sind laut dem Auswärtigen Amt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage "sowie natürlich die Einhaltung der Menschenrechte und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit". Wadephul wird den Angaben nach auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Das "wichtigste" wirtschaftspolitische Thema ist die Frage des Zugangs zu Seltenen Erden.