Nächste Stufe in Taiwan-StreitChina zielt mit Exportverbot auf Japans Militärapparat
Die Beziehungen zwischen China und Japan haben sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Auslöser ist der Streit um die Unabhängigkeit Taiwans. Peking verhängt nun einen Exportstopp für Dual-Use-Güter.
China verschärft im Streit über Taiwan sein Vorgehen gegen Japan. Mit sofortiger Wirkung werde der Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Japan verboten, wie aus einer Erklärung des Handelsministeriums in Peking hervorging. Demnach sind Ausfuhren an militärische Nutzer oder für Zwecke, die zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Japans beitragen, untersagt. Organisationen oder Einzelpersonen aus jedem Land, die gegen das Verbot verstoßen, würden rechtlich zur Verantwortung gezogen, hieß es in der Erklärung weiter.
Dual-Use-Güter sind Produkte, Technologien oder Software, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Ein klassisches Beispiel sind hochleistungsfähige Computerchips, die in einem normalen Laptop, aber auch in einem Raketenleitsystem eingesetzt werden können.
Die Beziehungen zwischen den beiden größten asiatischen Volkswirtschaften haben sich im vergangenen Jahr nach dem Amtsantritt der neuen japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi massiv verschlechtert. Takaichi hatte im November nicht ausgeschlossen, dass ein möglicher Angriff Chinas auf Taiwan eine militärische Reaktion Japans auslösen könnte. Darauf reagierte die Volksrepublik mit heftiger Kritik, der Absage von Auftritten japanischer Künstler und Aufrufen zum Boykott von Japan-Reisen. Auch wurde die Einfuhr japanischer Meeresfrüchte verboten.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Wiedervereinigung nicht aus. Äußerungen hochrangiger ausländischer Politiker, die als Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans interpretiert werden können, führen regelmäßig zu diplomatischen Protesten Chinas. Die meisten Staaten, darunter auch Japan und Deutschland, unterhalten im Rahmen ihrer Ein-China-Politik keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, pflegen aber inoffizielle Kontakte.