Wirtschaft

Steuerschäden in Millionenhöhe "Cum-Ex"-Skandal: Wohnungen durchsucht

Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft holen sich immer mehr Geld zurück.

Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft holen sich immer mehr Geld zurück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dem deutschen Fiskus sind durch die umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals eine Menge Steuern entgangen. Der Staat holt sich sein Geld nach und nach zurück, mehrere Milliarden Euro fehlen aber immer noch. In dem Zusammenhang führen die Behörden nun weitere Razzien durch.

Erneute Durchsuchung im Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals: Staatsanwälte und Steuerfahnder haben in insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäftsräumen in Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung gesucht. Außerdem wurde eine Wohnung in den Niederlanden durchsucht, weil einer der Beschuldigten auch dort einen Wohnsitz hat. Mehr als 100 Ermittler waren beteiligt.

Die Aktion richtete sich nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte im Alter von 50 bis 57 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro gebracht zu haben. Bei ihren Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz.

Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Dabei wurden Dividendenbescheinigungen, die eine Steuerrückerstattung ermöglichen, mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Gesamtschaden von 5,5 Milliarden Euro

Zwei der Beschuldigten in dem neuen Verfahrenskomplex waren zum Zeitpunkt der "Cum-Ex"-Geschäfte als Prokuristen einer kleineren Frankfurter Investmentbank tätig. Bei den anderen vier Beschuldigten handelt es sich um Geschäftsführer kleinerer Firmen. Die gut 53 Millionen Euro Steuerschaden haben die Finanzbehörden bereits zurückgefordert. Das Geld wurde den Angaben zufolge bereits an die Staatskasse zurückgezahlt.

Insgesamt gehen Ermittler nach jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums inzwischen 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Der tatsächliche Steuerschaden liegt Schätzungen zufolge weitaus höher.

Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren im Rahmen des Skandals. Anfang September begann vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob "Cum-Ex"-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Der Bonner Strafprozess gilt in dieser Frage als wegweisend, er dauert mindestens noch bis Anfang 2020.

Quelle: pbu/dpa