Wirtschaft

Wer kommt straffrei davon? Daimler kam VW mit Selbstanzeige zuvor

Den deutschen Autobauern drohen wegen ihres mutmaßlichen Kartells Milliardenstrafen. Derjenige allerdings, der die Behörden zuerst informierte, könnte straffrei ausgehen. Einem Bericht zufolge war das Daimler.

Der Autobauer Daimler ist laut einem Bericht mit seiner Selbstanzeige wegen des mutmaßlichen Kartells dem Konkurrenten Volkswagen zuvorgekommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten, meldete sich Daimler deutlich früher als VW bei den Wettbewerbsbehörden. Damit kann der Mercedes-Hersteller eventuell ganz ohne Strafe aus dem Fall herauskommen.

Daxsector Auto
Daxsector Auto 1.457,03

Nach dem europäischen Kartellrecht kann nur derjenige Teilnehmer eines illegalen Kartells auf einen Kronzeugenstatus und damit auf Straffreiheit hoffen, der als erster - und bevor die Behörden von dem Kartell wissen - umfassende Selbstanzeige stellt. Weitere Kartellmitglieder können noch Rabatte von bis zu 50 Prozent erwirken, wenn sie den Ermittlern "Beweismittel mit erheblichem Mehrwert" liefern.

Die Frage, wer mit seiner Anzeige zuerst kam, könnte daher über Milliardenkosten für die Konzerne entscheiden. Nach EU-Recht drohen Strafen bis zu zehn Prozent des Umsatzes – der betrug bei VW im vergangenen Jahr 217 Milliarden Euro.

Nur BMW streitet ab

Den Herstellern Volkswagen, seinen Töchtern Audi und Porsche sowie Daimler und BMW wird Berichten zufolge vorgeworfen jahrelang in verschiedenen Arbeitskreisen verschiedenste technische Details und auch wirtschaftliche Fragen wie die Auswahl von Lieferanten abgesprochen zu haben. Mutmaßlich ging es dabei auch um die Manipulation von Emissionstests durch Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Dieselautos.

Die EU-Kommission hatte erst 2016 gegen vier Lkw-Unternehmen darunter Daimler und die VW-Tochter MAN Geldbußen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Daimler musste 1,1 Milliarden Euro zahlen. Die VW-Tochter MAN, die sich den Behörden als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatte, wurde geschont und ging straffrei aus.

Jetzt könnte es umgekehrt kommen. Die Selbstanzeige von Volkswagen wegen möglicher Kartellverstöße stammt vom Juli 2016. Daimler soll sich, wie die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Insider berichtet, deutlich früher an die Wettbewerbsbehörden gewandt haben. BMW dementiert bislang als einziges mutmaßliches Kartellmitglied, bei Manipulationen mitgemacht zu haben. "Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb", heißt es in München.

Quelle: n-tv.de, mbo

Mehr zum Thema