Wirtschaft

Mit neuen Schulden aus der Krise Dammbruch oder Rettung?

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Deutschlands marode Schuldgebäude - und vor allem ihre Toiletten - gelten als symptomatisch für eine kaputtgesparte Infrastruktur.

Deutschland schlittert in die Rezession. Forderungen nach mehr Staatsausgaben werden immer lauter. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass die Bundesregierung eisern an der schwarzen Null festhält. n-tv.de erklärt die wichtigsten Argumente für und gegen die Aufnahme neuer Schulden.

Deutschland schlittert in eine Rezession. Am heutigen Mittwoch stellt das statistische Bundesamt die Zahlen zur Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal, also von März bis Juni, vor. Bereits in diesem Zeitraum dürfte Deutschlands Wirtschaft nicht mehr gewachsen sein. Indikatoren wie der Einkaufsmanagerindizes deuten darauf hin, dass sie aktuell sogar schrumpft. Forderungen, dass der Staat jetzt mit Ausgaben, die auch über neue Schulden finanziert werden, dagegensteuert und die Wirtschaft ankurbelt, werden immer lauter. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass die Bundesregierung eisern an der berühmten schwarzen Null festhalten will. n-tv.de präsentiert die wichtigsten Argumente für und gegen die Aufnahme neuer Schulden.

Belastung künftiger Generationen:

Sowohl Befürworter als auch Gegner neuer Schulden führen unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen an. Unsere Kinder werden einst für die von uns aufgehäuften Schulden aufkommen müssen, so das Argument der Schuldengegner. Viele Ökonomen betonen dagegen, dass Investitionen, auch wenn sie aus Schulden bezahlt werden, den Wohlstand künftiger Generationen erhöhen können, und zwar in deutlich höherem Maße als der Schuldendienst, der ihnen dadurch aufgebürdet würde. Eine Sparpolitik zulasten von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft schadet dagegen unseren Nachfahren mehr, als sie von einer geringeren Staatsverschuldung profitieren würden. Dasselbe Argument wird für Investitionen in den Klimaschutz angeführt. Höhere Schulden, so heißt es, seien für künftige Generationen ein kleineres Problem als ein unbewohnbarer Heimatplanet.

Bund bekommt Geld fürs Schuldenmachen

"Da liegen 50-Euro-Scheine auf dem Bürgersteig und wir heben sie nicht auf", beschrieb der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum kürzlich in einem Streitgespräch bei der "Zeit" die finanzpolitische Situation. Denn die Bundesregierung kann derzeit Anleihen mit negativen Zinsen am Finanzmarkt platzieren. Das heißt, Gläubiger bezahlen sie dafür, dass sie für fünf oder zehn Jahre ihr Geld nimmt. Dafür, ob sich eine schuldenfinanzierte Investition für den Staat lohnt, ist allerdings nicht entscheidend, ob der Zinssatz über oder unter null liegt, sondern ob das durch diese Ausgaben erzeugte Wirtschaftswachstum größer ist als der Zinssatz. Viele Studien zeigen, dass das in der Vergangenheit bei Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland der Fall war. Im Einzelfall ist das aber schwer nachzuweisen.

Investitionen statt Konsum, nicht Schulden

Wenn der Staat mehr investieren wollte, hätte er das in dem vergangenen Jahr tun können - ganz ohne neue Schulden. Die Einnahmen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, Kommunen und Sozialversicherungen sind massiv gestiegen. Der Staat insgesamt erwirtschaftet sogar Milliardenüberschüsse. Dennoch kommen die Investitionen nicht voran, etwa weil die Kapazitäten etwa bei Bauplanern und -unternehmen ausgelastet sind, neue Lehrer- oder Erzieherstellen gar nicht besetzt werden können aufgrund des Fachkräftemangels und weil Politiker sich dafür entscheiden, statt Investitionen lieber Sozial- oder auch Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Deutschlands Vorbildfunktion

FDP-Chef Christian Lindner fürchtet nicht weniger als einen "Dammbruch", sollte Deutschland die "schwarze Null" aufgeben. Deutschlands Schuldenstand steht kurz davor, wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent zu sinken. Wenn selbst die Bundesregierung nun vom Pfad der sparpolitischen Tugend abweicht, so die Befürchtung, kann man auch gegenüber den hoch verschuldeten Südländern in der Eurozone keine Haushaltsdisziplin mehr durchsetzen. Damit würde man die "Rückkehr der Eurokrise in Europa" riskieren, so Lindner.

Viele Ökonomen und auch der Präsident der Europäischen Zentralbank sehen Deutschlands Rolle jedoch anders. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsflaute könne und müsse gerade Deutschland mit seiner hervorragenden Bonität seine Staatsausgaben massiv erhöhen. Das würde nicht nur die Wirtschaft in Deutschland, sondern im gesamten Euroraum ankurbeln. Ein größeres Angebot an deutschen Schuldtiteln würde zudem den Finanzmarkt stabilisieren.

Quelle: n-tv.de

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