Bund scheitert an EntlastungDer Bürokratieabbau ist Augenwischerei
Ein Kommentar von Max Borowski
Bürger und Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft dank weniger Bürokratie anzukurbeln - das war eines der Versprechen, mit denen die schwarz-rote Koalition angetreten ist. Nun verkündet die Regierung angebliche Milliarden-Entlastungen. Doch insgesamt ist die Bilanz negativ.
Mit den Beschlüssen des "Entlastungskabinetts" - also einer mit Sonderetikett versehenen Kabinettssitzung - schreitet der versprochene Bürokratieabbau weiter voran. In ihrem Alltag werden die Bürger und Bürgerinnen das etwa an künftig fehlenden Aufklebern an Kaffeemaschinen und Elektroautos erkennen. Woran sie es nicht spüren werden: an mehr Geld auf dem Konto oder an einem Schub für das Wirtschaftswachstum im Land.
Im Zuge des jüngsten Entlastungspakets werden einige überflüssige Vorschriften wegfallen: etwa die Pflicht, alle Elektrogeräte - wie Kaffeemaschinen - in Betriebsstätten zu überprüfen und mit Prüfplaketten zu versehen. Auch sollen Elektroautos keine Umweltplaketten mehr tragen müssen. Dass solche Regeln gestrichen werden, ist ebenso sinnvoll wie die, die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben und verschiedene Berichtspflichten für Unternehmen an Behörden einzuschränken. Jede Regel, die keinen Nutzen hat, schadet schon allein durch den Frust, den das Befolgen sinnfreier Vorschriften täglich erzeugt.
Doch die Erfolgsmeldungen der schwarz-roten Koalition zu den "Entlastungskabinetten" und der Wirkung des Bürokratieabbaus sind eine Illusion. Zum einen sind die genannten Zahlen zweifelhaft und die Dimension viel zu gering, um sich messbar auf die Konjunktur auszuwirken. Zum anderen konterkariert die Koalition die Entlastung selbst mit anderen Reformen. Zur Erinnerung: Schwarz-Rot war mit dem Versprechen angetreten, Bürokratieabbau und Deregulierung zum Teil einer Wachstumsagenda zu machen.
Die nun beschlossenen Reformen sollen laut dem federführenden Digitalministerium Entlastungen von 600 Millionen Euro im Jahr bringen. Zum Vergleich: Die jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands belief sich 2025 auf knapp 4,5 Billionen Euro. Auf Deutschlands rund 3,5 Millionen Unternehmen verteilt bleiben nicht einmal 200 Euro pro Firma im Jahr - zumal auch die 84 Millionen Einwohner als Privatpersonen profitieren sollen.
Zusatzkosten durch Heizungsgesetz
Digitalminister Carsten Wildberger weist zu Recht darauf hin, dass die heutigen Beschlüsse hinzukommen zu bereits umgesetzten Maßnahmen. Insgesamt, so rechnet er vor, summierten sich die Entlastungen nun schon auf etwas mehr als zehn Milliarden Euro. Eine auf den ersten Blick beeindruckende Zahl - wenn auch kein Gamechanger für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch, dass die Rechnung der Bundesregierung fragwürdig ist: Den mit Abstand größten Teil an der angeblichen Gesamtentlastung macht das neue Gebäudemodernisierungsgesetz aus. Der damit ermöglichte Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll Hausbesitzern Kosten von sieben Milliarden Euro für die Umrüstung ihrer Immobilien ersparen. Einfach weggelassen in seiner Bilanz hat das Ministerium allerdings die zu erwartenden Zusatzkosten. Denn das neue Gesetz sieht auch vor, dass entsprechende Heizungen künftig mit einem steigenden Anteil von Grüngas oder Bio-Öl betrieben werden müssen. Das könnte Experten zufolge teuer werden. Diese Kosten könnten allerdings "aufgrund der Unsicherheiten mit Blick auf die künftigen Preise biogener Brennstoffe aktuell nicht beziffert werden", heißt es vom Ministerium.
Was noch schwerer wiegt: Netto steigt die finanzielle Belastung von Unternehmen und Bürgern unter Schwarz-Rot weiter. Selbst wenn man die Zahlen der Regierung zum Bürokratieabbau für bare Münze nimmt und andere Vorhaben wie die noch nicht in Gesetzesform gegossene Einkommenssteuerreform mit einer angestrebten Entlastung von zehn Milliarden Euro hinzurechnet, reicht das nicht, um die steigenden Belastungen an anderer Stelle insbesondere durch die Sozialversicherung auszugleichen. Allein die anvisierte Rentenreform wird den Beitragssatz um zwei Prozent erhöhen, was einer zusätzlichen Gesamtbelastung von mehr als 30 Milliarden Euro entspricht und alle möglichen Entbürokratisierungserfolge in den Schatten stellt.