Athens Schulden sind "explosiv" Der IWF ist Schäubles größtes Problem
06.02.2017, 15:51 Uhr
Schafft Wolfgang Schäuble es nicht, den IWF an Bord zu holen, droht ein Aufstand im Bundestag.
(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)
Finanzminister Schäuble droht Ärger bei den Griechenland-Hilfen: Der Internationale Währungsfonds will aussteigen. Geht er von Bord, könnte die gesamte Hellas-Rettung platzen.
Eigentlich ist bis zum nächsten Showdown im Griechenland-Poker noch reichlich Zeit. Erst im August 2018 läuft das dritte Hilfspaket für Athen aus. Bis dahin sollten Finanzminister Wolfgang Schäuble unangenehme Fragen eigentlich erspart bleiben. Erst dann kommt womöglich das Eingeständnis: Der Steuerzahler wird einen Teil seines Geldes nicht wiedersehen - nach der Bundestagswahl, wenn die Wähler ihre Wut nicht mehr unmittelbar an die Urnen tragen können.
Doch womöglich kommt der Tag der Wahrheit nun früher: Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht dem deutschen Finanzminister in die Parade zu fahren und den Zeitplan über den Haufen zu werfen. Das IWF-Exekutivdirektorium berät heute in Washington über Griechenland. Der Fonds stemmt sich schon seit Jahren gegen die optimistische Sicht der von Deutschland angeführten Euro-Länder, Athen brauche keinen Schuldenerlass, sondern müsse bloß eisern sparen. Deswegen will er sich aus der Finanzierung verabschieden.
Wenn der IWF aussteigt, könnte die gesamte Griechenland-Rettung platzen. Denn dann droht im Bundestag ein Aufstand: Die Parlamentarier haben dem letzten Rettungspaket im Sommer 2015 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Währungsfonds mitzieht. Auch für Schäuble ist ohne Beteiligung des IWF das laufende Hilfsprogramm beendet. Der Bundestag müsste erneut abstimmen. Ein Hauch von Grexit liegt mal wieder in der Luft.
Schulden sind langfristig "explosiv"
Eigentlich wollte der IWF seine Beteiligung schon bis Ende letzten Jahres zusagen. Knackpunkt im Streit zwischen Schäuble und dem IWF ist die Beurteilung von Athens Schuldenlast. Schäuble und andere EU-Finanzminister glauben, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen reichen, um Griechenland wieder auf Kurs zu bringen. Der IWF hält die Sparziele für unrealistisch und fordert, dass die Euro-Länder Griechenland Schulden erlassen, damit es wieder auf die Beine kommt. Denn laut seinen Statuten darf der IWF nur neue Kredite geben, wenn es eine Chance gibt, dass sie auch zurückkommen.
Genau daran hat der IWF große Zweifel. "Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße untragbar geworden", monierte der Fonds schon 2015. Nun legte er noch einen drauf: Selbst wenn alle Reformen Erfolg haben sollten, könne Griechenland "nicht aus seinem Schuldenproblem herauswachsen", hieß es kürzlich in einem vertraulichen IWF-Bericht. Nach 2022 werde der Schuldenberg "explosiv" und bis 2060 auf 275 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Bei dem Zwist geht es auch um politische Ehrlichkeit in der Griechenland-Frage. Der IWF will eine schonungslose Bestandsaufnahme: Er hat keine Wähler, bei denen er sich rechtfertigen muss. In Holland, Frankreich und Deutschland dagegen wird 2017 gewählt. Weder Schäuble noch seine Amtskollegen in Paris und Den Haag können kurz vor den Abstimmungen eine neue Griechenland-Krise gebrauchen. Auch deshalb schließt sich das Zeitfenster für eine Einigung mit dem IWF.
"Alarmismus" bei Athens Schulden?
Wegen seiner Unabhängigkeit ist der IWF für Schäuble Fluch und Segen zugleich. Als supranationale Institution ist er politisch neutral und garantiert, dass die Geldgeber gegenüber den Griechen hart bleiben. Deshalb wollten ihn Schäuble und die Union bei den Rettungspaketen unbedingt dabei haben. Andererseits können sie auf ihn auch kaum Druck ausüben, wenn er die Dinge nicht so sieht wie gewünscht.
Schwierig macht die Bewertung von Athens Schuldentragfähigkeit aber auch der enorme Zeitraum: Über die nächsten 40 Jahre lassen sich höchstens Korridore bestimmen, aber kaum genaue Vorhersagen treffen. Dass EU-Kommission und Euro-Rettungsschirm ESM die Lage in Griechenland positiver bewerten als der IWF muss deshalb nicht unbedingt Zweckoptimismus sein. Für "Alarmismus" in punkto Schuldentragfähigkeit bestünde kein Grund, erklärten sie kürzlich.
Finanzminister Schäuble setzt weiterhin alles auf das Prinzip Hoffnung: Was geschieht, falls der IWF von Bord geht, will er nicht sagen. Es sei "viel zu früh um zu spekulieren, was wäre wenn", wird sein Sprecher nicht müde zu betonen. Ernst wird es im Juli: Dann braucht Athen mal wieder frisches Geld für die Rückzahlung seiner Schulden. Die nächste Tranche des Rettungspakets kann wie gewohnt nur fließen, wenn Athen die vereinbarten Reformen abgeschlossen hat. Auch dabei hakt es mal wieder.
Quelle: ntv.de
