Wirtschaft

Trumps Topberater Stephen Miller Der Mann hinter dem "Shutdown"

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Stephen Miller ist der Architekt von Trumps Einwanderungspolitik. Selbst vielen Republikanern ist er zu radikal.

(Foto: REUTERS)

Mauer, Muslim-Bann, Abschiebungen - Stephen Miller ist einer der wichtigsten Einflüsterer des US-Präsidenten. Abschottung vor Migranten ist dem Hardliner wichtiger als der Stillstand der US-Regierung - und Schaden für die Wirtschaft.

Das alljährliche Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern läuft immer gleich ab: Der Präsident und seine Partei brauchen für ihr Haushaltsgesetz im US-Kongress die Unterstützung der Opposition. Die nutzt ihre Verhandlungsmacht regelmäßig als Druckmittel, um dem Weißen Haus politische Zugeständnisse abzuringen. Einigen sich beide Seiten nicht rechtzeitig, wofür wieviel Geld ausgegeben werden soll, muss die US-Regierung dichtmachen. Am Freitag um Mitternacht war es mal wieder soweit.

Beim diesjährigen "Shutdown" streiten Trump und seine Republikaner mit den Demokraten um das Kernthema, das Trump ins Weiße Haus getragen hat: die Einwanderungspolitik. Eigentlich sind sich beide Seiten fast einig. Doch Trump hat die Kompromisse immer wieder öffentlich in letzter Minute torpediert. Hinter seinen Twitter-Gewittern steckt laut US-Medienberichten offenbar ein Mann: Stephen Miller, einer der Chef-Berater des Präsidenten.

Selbst führende Republikaner sind frustriert von dem Hardliner im Weißen Haus. "Jedes Mal wenn ein Vorschlag im Raum steht, wird er von den Mitarbeitern des Präsidenten wieder abgeräumt", beschwerte sich Senator Lindsey Graham, ein moderater Republikaner, der derzeit einen Deal mit den Demokraten auslotet. "Solange Stephen Miller für die Verhandlungen zum Thema Einwanderung zuständig ist, werden wir nicht weiterkommen." Miller sei ein "Extremfall", ohne ihn wäre eine Lösung längst gefunden. Für seine Überzeugungen nimmt der Hardliner lieber den Stillstand der US-Regierung in Kauf. Beim letzten Mal kostete er die Wirtschaft laut der Ratingagentur Standard & Poor's am Ende 24 Milliarden Dollar.

Rechter Einpeitscher gegen Ausländer

Miller ist der ideologische Architekt von Trumps Abschottungspolitik. Er soll den ersten Einreisestopp für Muslime mitentworfen haben, den Trump kurz nach seinem Amtsantritt per Exekutivdekret in Kraft setzte. Er gilt als leidenschaftlicher Verfechter der Mauer zu Mexiko, die Trump seinen Wählern versprochen hat. Und er sperrt sich gegen das permanente Aufenthaltsrecht für illegale Einwanderer, die als Kinder in die USA kamen. Für die Demokraten ist die Legalisierung dieser "Dreamer" eine Voraussetzung für jeden Haushaltsdeal mit Trump.

Miller ist gerade mal 32, aber durch seinen Einfluss auf Trump in die höchsten Kreise der US-Regierung aufgestiegen. Seine Karriere startete er als Mitarbeiter von radikalen Republikanern und Senator Jeff Sessions, den Trump zum Justizminister gemacht hat und der selbst gerne rassistische Untertöne anschlägt. 2016 stieß er zu Trumps Wahlkampfteam. Bei Trumps Kundgebungen peitschte er als Einheizer die Massen auf. Seit dem Abgang seines Mentors Steve Bannon, Trumps ultrarechtem Strategieberater, ist Miller der wichtigste Verfechter des populistischen Nationalismus im Weißen Haus und schreibt Trump seine Reden.

Miller gilt schon seit seiner Schulzeit im liberalen Kalifornien als glühender Fanatiker. Einem Mitschüler soll er laut "New York Times" in der neunten Klasse die Freundschaft gekündigt haben - wegen dessen Latino-Abstammung. "Ich kann Stephens Stimme hören", sagte ein anderer Mitschüler aus Santa Monica der Zeitung. "Selbst wenn Trump diese Reden liest, weiß ich: 'Das ist Stephen.'"

"America First" schadet der US-Wirtschaft

Millers Bewunderung für Trump kennt keine Grenzen. Er ist loyal bis zur Unterwürfigkeit: Der Präsident sei ein "politisches Genie", das "die Bush-Dynastie und die Clinton-Dynastie besiegt" und als "Selfmade-Milliardär das Reality-TV revolutioniert" habe, sagte er vor zwei Wochen im Interview mit CNN. Dabei regte er sich so auf, dass er von Sicherheitsleuten aus dem Studio eskortiert werden musste.

Mit solchen Schmeicheleien hat Miller es leicht, Trump für sich zu gewinnen. In der Einwanderungspolitik ist der Präsident besonders wankelmütig. Mal bezeichnet er "Dreamer" als "gute, gebildete und wohlerzogene junge Leute" und verspricht ihnen ein "Gesetz voll Liebe". Dann droht er wieder, es sehe nicht gut für sie aus und poltert gegen "grenzenlose illegale Einwanderung".

Selbst seine Parteifreunde wissen nicht, wo Trump steht. Sie wollen einen vernünftigen Deal mit den Demokraten. Denn totale Abschottung wäre Gift für die US-Wirtschaft. Nicht nur Facebook, Google, Apple und andere Tech-Giganten im Silicon Valley machen längst mobil gegen die "America First"-Politik.

Auch Walmart und andere große US-Firmen sind besorgt über Trumps Reformpläne für die Freihandelszone Nafta. Und mit der Abschiebung von hunderttausenden gut integrierten Einwanderern, die seit ihrer Kindheit in den USA leben, würde die US-Wirtschaft nicht nur eine Menge gut ausgebildeter Arbeitskräfte, sondern auch fleißiger Konsumenten und Steuerzahler verlieren. Wie lange die US-Regierung noch stillsteht, hängt wohl auch davon ab, was Stephen Miller dazu sagt.

Quelle: ntv.de

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