Wirtschaft

Städtetag schlägt Alarm Deutsche Bahn greift nach Stadtbus-Linien

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Auch in Norddeutschland betreibt DB Regio bereits Bus-Nahverkehrslinien, wie etwa den "Dithmarschenbus".

(Foto: picture alliance / dpa)

In Pforzheim fahren bald keine Busse eines kommunalen Unternehmens mehr, Fahrgäste werden dort demnächst von der Bahn-Tochter DB Regio befördert. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer gefährlichen Privatisierungswelle.

Die Übernahme des Stadtbusnetzes in Pforzheim durch die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio lässt die Angst in anderen deutschen Städten vor Zwangsprivatisierung wachsen und ruft den Deutschen Städtetag auf den Plan. "Die Kommunen müssten das Recht zurückerhalten, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren", sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung".

In Pforzheim übernimmt DB Regio zum 11. Dezember das gesamte Stadtbusnetz. Der städtische Verkehrsbetrieb Stadtverkehr Pforzheim, der seit 1911 stets mindestens zu Teilen in öffentlicher Hand war, wird abgewickelt. Mehr als 200 Mitarbeiter des Betriebs verlieren ihren Job, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Busfahrer, Bürokräfte und Servicepersonal, das bei der DB Regio eine neue Anstellung findet, müssten Verträge akzeptieren, die Monatslöhne vorsehen, die 200 bis 500 Euro unter den Altverträgen lägen, berichtet die "Pforzheimer Zeitung".

Aus Sicht des Städtetages ist das erst der Anfang einer größeren Entwicklung, so die "Süddeutsche Zeitung". Zuletzt habe es mehrere ähnliche Versuche privater Anbieter gegeben. Dabei versuchten Unternehmen, an Konzessionen für Linien zu kommen, ohne dass Städte und Kommunen über die Vergabe oder Inhalte der Verkehrsangebote entscheiden könnten, warnt der Verband.

Chancen prüfen und Angebote abgeben

Die Strategie würde damit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ähneln. Sie hatte laut dem Bericht nicht die turnusmäßige Ausschreibung der Stadt abgewartet, sondern nutzte eine Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz. Nach dieser können Unternehmen vor Beginn einer Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese dann ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Dieses Gesetz, das bisher kaum Beachtung fand, müsse nun dringend geändert werden, fordert der Städtetag.

Die Bahn-Tochter Regio will ihr Geschäft mit städtischen Buslinien ausbauen. "Das ist ein interessantes Geschäft", sagte eine Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Man werde Chancen prüfen und Angebote abgeben. In ganz Europa gebe es im Stadtverkehr zunehmend Ausschreibungen, heißt es auch im Geschäftsbericht der Bahn. "Davon wollen wir profitieren."

Quelle: ntv.de, bdk