Wirtschaft

Milliardenminus nach Rekord Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

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Die Thyssenkrupp Marine Systems baut U-Boote, die in aller Welt gefragt sind.

(Foto: picture alliance / Carsten Rehder/dpa)

Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr sind die deutschen Rüstungsexporte 2020 drastisch gesunken. Doch Oppositionspolitiker lassen an der Genehmigungspraxis der Bundesregierung trotzdem kein gutes Haar. Vor allem weil Ägypten und Israel gute Abnehmer deutscher Waffen sind.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019. Bis zum 10. Dezember erlaubte sie Lieferungen im Wert von 5,635 Milliarden Euro im Vergleich zu 8,015 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Mehr als die Hälfte der Exporte (51 Prozent) ging an Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser sogenannten Drittstaaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. 47 Prozent waren Kriegswaffen. Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Das bedeutet allerdings nicht zwingend einen Politikwechsel: Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

U-Boote für Ägypten

Das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexporte war in diesem Jahr Ägypten. Für das nordafrikanische Land genehmigte die Bundesregierung bis Anfang Dezember Lieferungen im Wert von 751,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine weitere Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, über die das "Handelsblatt" zuerst berichtete. Unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie sind auch Israel (556,6 Millionen Euro, die USA (464,6 Millionen Euro) und Katar (299,5 Millionen Euro).

Am heikelsten sind die Exporte nach Ägypten. Der Präsident des größten nordafrikanischen Landes, Abdel Fattah al-Sisi, hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert. Das deutsche Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems beliefert Ägypten mit U-Booten. Im November genehmigte die Bundesregierung der Bremer Lürssen Werft die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes für etwa 130 Millionen Euro. Das mit harter Hand regierte Land wird aber wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Es gehört zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen und mischt auch im Libyen-Konflikt mit.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Exporte in solche Länder scharf. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", sagte sie. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Keul: "Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird", sagte sie dem "Handelsblatt".

Quelle: ntv.de, mau/dpa