Es kracht in der Koalition: Ungewohnt scharf kritisiert AKK die SPD dafür, dass sie die Entscheidung über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr erst mal auf Eis legen will. Selbst die Grünen springen der CDU bei.

Die SPD hat entschieden, nicht zu entscheiden. "Unverantwortlich - vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten", nennt Annegret Kramp-Karrenbauer den Beschluss des Koalitionspartners, die Entscheidung über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr auf Eis zu legen. Im Interview mit ntv.de analysiert die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, die SPD befinde sich bereits im Wahlkampfmodus. "Das war zu erwarten."

Das Thema war schon immer heikel und ist noch heikler geworden, seitdem Aserbaidschan im Südkaukasus gegen Armenien vorgeführt hat, wie man mit massivem Einsatz bewaffneter Drohnen einen Konflikt für sich entscheiden kann. Kramp-Karrenbauer zieht daraus die Lehre, "dass mit den Drohnen ein echter Krieg geführt werden kann. Drohnen sind leichter zu beschaffen, sie sind viel günstiger als die großen Jets". Und sie seien nicht immer nur in der Hand von Staaten, sondern möglicherweise auch in der Hand von Terrorgruppen.

Politik 17.12.20

Wehrbeauftragte will Bewaffnung Drohnen-Frage spaltet die Koalition

Während die CDU sich im Ansinnen bestärkt sieht, Drohnen und auch die Frage, wie man sich gegen sie verteidigt, für die Bundeswehr stärker in den Blick zu nehmen, treten Partei- und Fraktionsspitze der SPD auf die Bremse. Sie folgen dem Impuls, über bewaffnete Drohnen noch mal "ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren", wie es der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, am Dienstag auf Twitter mitteilte und - sein Amt niederlegte.

Felgentreu hatte der CDU Zustimmung für den Kauf der Drohnen signalisiert, nachdem der Bundestag sich mit der Frage ausführlich befasst hatte. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl, ebenfalls Sozialdemokratin, befürwortet die Anschaffung. Dass die SPD-Fraktion entgegen dieser Positionen das Thema nun nochmals neu aufrollen will, erzürnt Kramp-Karrenbauer besonders. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach einer breiten Debatte eine Entscheidung fällen wollen. Wer jetzt sagt, dass diese Debatte nicht geführt worden ist, der sucht krampfhaft einen Vorwand", sagt die Ministerin ntv.de.

Auch die Grünen drängen auf eine Entscheidung

In 2020 habe man noch einmal eine Reihe intensiver Veranstaltungen organisiert, in denen auch Gegner bewaffneter Drohnen "sehr ausführlich zu Wort kamen". Darauf aufbauend habe man spezielle Einsatzgrundsätze entwickelt und dem Bundestag sowie der breiten Öffentlichkeit sämtliches Material zur Verfügung gestellt. Auch im Verteidigungsausschuss fand noch eine Anhörung statt. "Selbst die Opposition bescheinigt uns mittlerweile, dass wir in ausreichendem Maße alle Positionen dargelegt haben", so Kramp-Karrenbauer.

Die FDP befürwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen ohnehin, doch selbst die Grünen springen der CDU nun bei - sie sind zwar gegen den Drohnenkauf, aber für einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt. "Die Argumente sind ausgetauscht, und man kann zu Entscheidungen kommen", sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner ntv.de. "Was nicht geht, ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken. Die Sozialdemokraten sollten sich jetzt klar bekennen, ob sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen sind."

Mit der Besorgnis, ob mit deren Einsatz eine Entgrenzung stattfinde, hat man sich laut Kramp-Karrenbauer auseinandergesetzt. "In unseren Einsatzgrundlagen ist festgelegt, dass die Drohne am Ende immer von einem Menschen gesteuert werden muss - nie von einem Algorithmus oder von einer künstlichen Intelligenz." Es müsse immer jemand sein, der vor Ort im Einsatz ist - "also jemand, der die Situation sieht, sie fühlt, und der in das Gesamtgeschehen eingebunden ist".

Auch ein Einsatz mit bewaffneten Drohnen unterliege in Deutschland der Mandatierung des Deutschen Bundestags, sagt die Verteidigungsministerin. "Wie ein führender Vertreter der SPD auf die Idee kommen kann, dass im Deutschen Bundestag die Entscheidung für einen Angriffskrieg mit Drohnen möglich wäre, erschließt sich mir in keiner Weise".