Wirtschaft

"Iran-Bekenntnis ist essenziell" Deutsche Wirtschaft bedauert und hofft

Mit gemischten Gefühlen steht die deutsche Industrie dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gegenüber. Die Maschinenbauer hoffen trotzdem auf weitere Geschäfte mit dem Iran. Die will der neue US-Botschafter Grenell am liebsten runterfahren.

Aus der deutschen Wirtschaft gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Aufkündigung des Iran-Deals durch die USA. Die deutsche Industrie kritisierte den Rückzug. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte: "Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst." Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben, forderte Kempf. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

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Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen ist nach den Worten des BDI-Präsidenten für deutsche und europäische Unternehmen essenziell: "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt."

Die deutschen Maschinenbauer dagegen wollen sich durch den US-Ausstieg nicht beirren lassen. "So lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Irangeschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

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Der politische Ball liege jetzt in Teheran. "Dort muss entschieden werden, ob man das Nuklearabkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will - was für alle Seiten die beste Lösung wäre", so der VDMA. Das Nuklearabkommen verzeichne trotz aller Probleme durchaus erste Erfolge. Der Maschinenbau-Verband erklärte, positiv sei es, "dass iranische Maschineneinkäufe 2017 deutlich stärker gestiegen sind als erwartet".

Grenell: Geschäfte herunterfahren

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte via Twitter, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran "sofort" herunterfahren sollen. Grenell hatte seinen Posten als US-Botschafter in Berlin erst am Nachmittag angetreten.

Berlin, Paris und London appellierten an den Iran, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an das Atomabkommen zu halten. "Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May vom Abend. Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen.

Die drei Länder wollen das Abkommen nicht kündigen. "Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird", hieß es in der Erklärung. "Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind." Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und den europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert.

Der Iran hat sich 2015 verpflichtet, wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben oder ausgesetzt und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/rts/dpa

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