Lagarde vor RücktrittDie EZB fürchtet Frankreichs Rechtspopulisten
Von Jan Gänger 
Die Aussicht auf einen Sieg von Marine Le Pen oder ihrem Protegé Jordan Bardella bei den französischen Präsidentschaftswahlen sorgt für Unruhe in der Eurozone. EZB-Chefin Christine Lagarde will offenbar ihren Posten räumen, damit ihre Nachfolge vorher geklärt werden kann.
Die Regierungen der Eurozone dürften die Suche nach der Nachfolge für Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank beschleunigen. Der Grund: Im kommenden Frühjahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt - und es sieht gut aus für die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), sie zu gewinnen. Der "Financial Times" zufolge will Lagarde ihren Posten vorher räumen, um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz zu ermöglichen, eine neue EZB-Spitze zu finden.
Lagardes Amtszeit läuft bis Oktober nächsten Jahres. Eine Entscheidung über die künftige Führung würde normalerweise einige Monate vorher getroffen werden. Doch die Aussicht auf einen Sieg Marine Le Pens oder ihres Protegés Jordan Bardella könnte die europäischen Staats- und Regierungschefs veranlassen, ihren Zeitplan anzupassen.
Bardella will Hilfe wegen Verschuldung
Le Pen ist langjährige Anführerin des rechtspopulistischen RN. Sie liegt in den Umfragen durchweg vor ihren Konkurrenten und hat beste Chancen, in die Stichwahl zwischen zwei Kandidaten zu kommen. Bisher darf sie allerdings nicht bei den Wahlen antreten, da sie in einem Prozess wegen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments verurteilt wurde. Sie hat dagegen Berufung eingelegt, das Urteil soll im Sommer fallen.
Sollte Le Pen dann endgültig von den Wahlen ausgeschlossen werden, wird der RN-Chef Bardella in die Wahl gehen. Der 30-Jährige schneidet in den Umfragen noch besser ab als seine Förderin.
Es gibt keinen festen Zeitplan für die Ernennung des EZB-Chefs oder der EZB-Chefin. Fest steht nur: Die Besetzung ist stets Teil eines Kuhhandels um EU-Posten. Und der dürfte mit einem rechtspopulistischen französischen Staatschef noch komplizierter werden als bisher. Sowohl Le Pen als auch Bardella lehnen den EU-Föderalismus ab und prangern die "Brüsseler Bürokratie" an. Sie wollen den Nationalstaaten mehr Souveränität geben.
Bardella hat bereits angekündigt, der RN werde die EZB zu "quantitativer Lockerung" drängen - also dazu, durch großangelegte Käufe von Staatsanleihen Frankreichs hohe Schuldenlast zu erleichtern. Das lehnt unter anderem Bundeskanzler Merz vehement ab.
"Noch keine Entscheidung"
Neben der Präsidentschaft werden im nächsten Jahr zwei weitere Spitzenjobs bei der EZB frei - auch die Amtszeiten von Chefvolkswirt Philip Lane und Direktorin Isabel Schnabel enden. Das macht die Choreografie für die Besetzung der Führung der Zentralbank noch komplexer.
Wie die "Financial Times" berichtet, hat sich Lagarde noch nicht auf den genauen Zeitpunkt ihres Ausscheidens festgelegt. Es werde damit gerechnet, dass sie ihre regulär bis Ende Oktober 2027 laufende achtjährige Amtszeit nicht vollständig absolviert.
Die Reaktion der EZB klingt wie eine indirekte Bestätigung des Berichts. Eine Sprecherin der Notenbank in Frankfurt teilte mit: "Präsidentin Lagarde konzentriert sich voll und ganz auf ihre Aufgabe und hat noch keine Entscheidung über das Ende ihrer Amtszeit getroffen." Die Formulierung weicht von früheren Aussagen ab. Voriges Jahr hieß es noch, Lagarde sei "entschlossen, ihre Amtszeit zu beenden".
Es sieht so aus, als wollten EZB und Regierungen vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich vollendete Tatsachen schaffen. Dazu passt, dass der Chef von Frankreichs Zentralbank, François Villeroy de Galhau Anfang Februar angekündigt hatte, im Juni vorzeitig zurückzutreten. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken der Eurozone sitzen im Rat der EZB.
Villeroys Amtszeit endet wie die von Lagarde im Oktober 2027. Mit dem Rücktritt ermöglicht er Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, seinen Nachfolger an der Spitze der Banque de France zu bestimmen.