Wirtschaft

Probleme in Banksektor ungelöst? "Die Finanzkrise kann wieder ausbrechen"

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Seit 2008 wurden die Probleme im Bankensektor nicht gelöst, schreiben grüne Finanzpolitiker in einem neuen Buch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zehn Jahre nach dem Crash sind viele Probleme im Bankensektor ungelöst, schreiben grüne Politiker in ihrem Buch "Finanzwende". Selbst Finanzminister Schäuble stimmt ihnen zu. Doch nach der Erkenntnis zu handeln, ist schwierig.

Es ist schon ungewöhnlich, dass sich ein Finanzminister der Union überhaupt mit den Reformideen grüner Finanzpolitiker beschäftigt. Wenn er sich wie Wolfgang Schäuble dann mit ihnen auch noch weitgehend einig in der Problemanalyse ist, möchte man glauben, dass einer Reform der Bankenbranche eigentlich nichts im Weg steht. "Ich weiß, dass der Finanzsektor zum Großteil nur mit sich selbst beschäftigt ist, das ärgert mich genauso wie Sie", sagt Schäuble. "Ich bin ein überzeugter Anhänger der Finanztransaktionssteuer."

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Gerhard Schick, Wolfgang Schäuble, Sven Giegold und Udo Philipp bei der Buchvorstellung.

Das sind auch Gerhard Schick, Sven Giegold und Udo Philipp. Zur Vorstellung ihres neuen Buches über die Probleme der Branche haben die grünen Finanzpolitiker den schwarzen Finanzminister eingeladen. "Finanzwende" haben sie es getauft. Denn anders als der Energiesektor, der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima radikal zum Umdenken gezwungen wurde, steht der große Umbruch in der Finanzbranche aus ihrer Sicht noch aus.

"In der Finanzmarktregulierung hat sich seit 2008 zwar eine Menge getan, aber die entscheidenden Probleme wurden nicht gelöst", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Banken sind immer noch zu groß, als dass der Staat sie scheitern lassen könnte. Sie haben zu wenig Eigenkapital. Eine neue Finanzkrise kann daher jederzeit wieder ausbrechen." Noch immer gebe es viele nutzlose oder sogar schädliche Finanzprodukte. Und wegen hoher Verkaufsprovisionen sei das Finanzsystem für Anleger immer noch zu teuer.

"Financial Engineering bis zum Exzess"

Udo Philipp kennt das System von innen. Als Manager beim Private Equity Fond EQT war er selber "eine der größten Heuschrecken", sagt er heute mit einem süffisanten Lächeln über sich. Die Finanzkrise war für ihn ein Schlüsselerlebnis. Hautnah erlebte er die existentielle Panik an den Märkten mit. Und schaute dann fassungslos zu, wie der Staat die Pleitebanken mit Steuergeld rettete. Philipp hängte seinen Job an den Nagel. Er wechselte in den Aufsichtsrat der holländischen Nachhaltigkeitsbank Triodos. Und kandidiert nun für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl.

"Ich habe financial engineering bis zum Exzess erlebt", sagt Philipp. "Wir wollen einfachere, aber härtere Regeln für die Banken." Gemeinsam mit Schick und Giegold fordert er beispielsweise eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent. Auch die Schattenbanken will er stärker an die Leine legen. "Viele stellen sich darunter zwielichtige Institute in Steueroasen vor. Sie sitzen aber mitten in Europa", sagt Philipp. "Geldmarktfonds zum Beispiel: Sie machen bankähnliches Geschäft, werden aber nicht wie Banken reguliert."

Ähnliche Sätze hat man auch schon von Wolfgang Schäuble gehört. "Ich begrüße sehr, dass sie mit dem Buch einen Beitrag zur Debatte leisten", sagt der Finanzminister deshalb. Doch am Ende bleiben die Lösungen, die Schick, Philipp und Giegold anbieten, für ihn größtenteils Utopien. Denn Politiker sitzen bei der Suche nach besseren Regeln für die Finanzbranche nicht vor einem weißen Blatt Papier. Bei der Umsetzung von einfachen Reformideen wird es in der Praxis unglaublich kompliziert. "Das Rendezvous mit der Realität ist schrecklich", sagt Schäuble.

"Was soll ich Italien sagen?"

Denn dort haben Politiker ein großes Problem: Sie können nur in den Grenzen ihres Landes handeln. Finanzmärkte sind aber global. Wenn Politiker wie Schäuble härtere Regeln für die Branche machen wollen, sind sie auf die Zusammenarbeit anderer Länder angewiesen. An genau der mangelt es aber vielfach schon in Europa. Jedes Land hat eigene Probleme und sperrt sich gegen bestimmte Reformen. Und am Ende gibt es keinen großen Wurf.

Wie bei härteren Eigenkapitalregeln: "Da ist das Argument vieler meiner Kollegen, dass man die Fähigkeit der Banken, Kredite zu vergeben, nicht erdrosseln darf", sagt Schäuble. Denn zu strenge Vorgaben würden das Wachstum abwürgen und soziale Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit noch verschärfen. "Sie können sich vorstellen, was der italienische Finanzminister dazu sagt. Ich kann nicht auf eine Lösung drängen, die Italiens Probleme noch verschlimmert", wehrt sich Schäuble gegen den Vorwurf, die Banken nach der Krise nicht streng genug reguliert zu haben.

"Es besteht manchmal auch die Tendenz, sich hinter internationaler Komplexität zu verstecken", hält Schick dagegen. "Die Frage, ob ein Kunde in Deutschland zu hohe Provisionen bei Bankprodukten zahlt, hat nichts mit der EU oder Trump zu tun." Schicks Kollege Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, wird noch deutlicher: "Es gibt unter anderem auch deswegen bis heute keine getrennte Finanzierung von Investmentbanking und normalen Geschäftsbanken, weil Europa-Parlamentarier der CDU bremsen."

Einig sind sich Schäuble und die grünen Finanzpolitiker allerdings in einer Vorhersage: Der Wandel im Finanzsektor wird kommen. Nicht nur die Nullzinspolitik, sondern auch die Digitalisierung stellt das traditionelle Geschäftsmodell der Banken infrage. Filialschließungen und Jobabbau würden daher eher zu- als abnehmen. "Wir werden im Bankensektor vergleichbare Entwicklungen wie bei VW erleben", prophezeit Schäuble.

Quelle: n-tv.de

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