Wirtschaft

Ökonomen zum Athen-Vorschlag "Die Kuh wehrt sich nicht mehr"

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Wirtschaftlich mit überschaubarem Effekt: Ökonomen sind skeptisch bei Athens Reformliste.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was ist der Vorschlag aus Athen tatsächlich wert? Wenig urteilen die meisten Wirtschaftsexperten. Wichtige Reformen bleibt das Land weiter schuldig. Die Krise wird virulent bleiben. Zudem ist das Paket noch nicht einmal in Athen durch.

Die angepeilte Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland stößt bei führenden deutschen Ökonomen auf Kritik. Die Gefahr einer raschen Staatspleite sehen die Ökonomen bei einer Einigung aber zunächst gebannt. Kritikpunkt ist unter anderem, dass Athen zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf wachstumsfreundliche Reformen setze. Allein mit Geld könnte man kein Land wettbewerbsfähig machen, sagte etwa Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

"Das dürfte ein fauler Kompromiss werden, der vom ursprünglichen Grundgedanken der Rettungspolitik abweicht - nämlich Auszahlung von Krediten nur gegen nachgewiesene, umgesetzte Reformen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Von diesem Grundsatz wird man wohl abgehen und sich mit bloßen Reformversprechen begnügen. Das wird das Regelwerk der Währungsunion weiter beschädigen."

Ökonomisch wenig sinnvoll

Als nicht "wirtschaftlich nicht besonders sinnvoll" bewertet derweil Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding die jüngsten Vorschläge. "Besser wäre, das Renteneinstiegsalter schneller anzuheben anstatt die Beiträge zum Rentensystem zu erhöhen", sagte er. "Ersteres erweitert das Angebot an Arbeitskräften, das zweite macht Arbeit teurer."

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht das ähnlich. "Das Land ist chronisch nicht wettbewerbsfähig", sagte er im Deutschlandfunk. "Selbst wenn man diese Schuldenkrise löst, löst es das Problem ja nun nicht." Ohne eine Rückkehr zur Drachme und eine Abwertung werde dies wohl kaum gelingen.

Man sei noch um einiges von einer stabilen Lösung entfernt, sagte der Chefvolkswirt der BayernLB, Jürgen Michels. Griechenland scheine aber nach langem Zögern den Forderungen der Gläubiger entgegenzukommen. "Die Kuh wehrt sich nicht mehr, um vom Eis zu kommen - aber steht noch auf glattem Untergrund", sagte Michels. "Denn ohne Gegenleistung von europäischer Seite wird Athen einem Deal nicht zustimmen. Das läuft auf Schuldenerleichterungen zu einem späteren Zeitpunkt hinaus, wofür es wiederum eines dritten Hilfspakets bedarf."

Der im Juli drohende Zahlungsausfall dürfte jedoch erst einmal überbrückt werden. "Die Frage bleibt, ob Tsipras das Paket auch durch das Parlament bekommt. Es kann durchaus sein, dass seine Syriza-Partei auseinanderbricht. Die Frage ist, ob Tsipras diesen politischen Preis zahlen will", sagte er.

Deal ist keine dauerhafte Lösung

Für Holger Sandte von Nordea ist die Wahrscheinlichkeit eines Grexit gesunken. "Allerdings bedeutet der 'Deal', der sich abzeichnet, keine dauerhafte Lösung des griechischen Problems - weder politisch noch ökonomisch." Nach einem Wachstumsplan sehe das alles bisher nicht aus. "Auch das strittige Thema Schuldenerlass ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben."

Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer erwartet, dass die Gläubiger eine Staatspleite unbedingt verhindern wollen. "Die Regierungen der Kreditländer müssten ihren Wähler sonst erklären, dass ein Großteil der Hilfen verloren ist", sagte er. "Allein Deutschland steht für gut 80 Milliarden Euro gerade. Das einzugestehen, ist sehr unangenehm und schafft starke Anreize, doch einen Kompromiss zu machen."

Die Euro-Staaten wollen den Schuldenstreit mit Griechenland bis Mittwochabend lösen. Bis dahin sollen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die neuen Reformvorschläge aus Athen geprüft haben. Die Finanzminister der Euro-Zone könnten anschließend grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben. Auf diesen Fahrplan legten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zusammen mit Griechenland auf einem Sondergipfel fest.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts