Wirtschaft

Altmaier lädt Kritiker ein Die Wirtschaft redet wieder mit ihrem Minister

Mit seinen Vorschlägen für eine deutsche Industriestrategie löste Peter Altmaier einen Sturm der Entrüstung aus. Einige seiner schärfsten Kritiker lädt der Minister nun zum Dialog ein und kann zumindest den beispiellosen offenen Bruch zwischen Wirtschaftsverbänden und Regierung kitten.

Als Erstes bedanken sich alle brav: Peter Altmaier dafür, dass gerade auch die Kritiker seiner Vorschläge für eine deutsche Industriestrategie gekommen sind. Die Widersacher des Ministers dafür, dass er sie trotz ihrer teils "heftigen Kritik" eingeladen hat. Nach Monaten einer für die Welt der konservativ geprägten Wirtschaftsverbände ungewöhnlich harten Auseinandersetzung mit dem CDU-Minister sind Altmaier und rund 70 Unternehmens-, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter im Wirtschaftsministerium zum "Kongress zur nationalen Industriepolitik" zusammengekommen, einer Art Versöhnungstreffen.

Vor Kurzem hatte beispielsweise Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, Altmaier die wohl höchstmögliche Kritik für einen Wirtschaftspolitiker in Deutschland entgegengeschleudert, indem er dem Minister vorwarf, er betreibe eine "Anti-Mittelstandspolitik". Demonstrativ hatte er den Minister nicht zur Jubiläumsfeier seines Verbands vor einigen Wochen eingeladen. Eben-Worlée war sogar vorgeworfen worden, eine Kampagne zum Sturz Altmaiers zu orchestrieren. Nun sitzt er im Ludwig-Erhard-Saal des Ministeriums und darf mit einem Impulsvortrag die erste Session des Kongresses einleiten. Altmaiers Versuch, zumindest den abgerissenen Dialog mit den Wirtschaftsvertretern, für die er als Minister Politik machen soll, wieder aufzunehmen, scheint geglückt.

Er habe "absolut den Eindruck", dass Altmaier die Kritik nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen habe, sagt von Eben-Worlée nach dem Treffen. Man habe wohl im Ministerium endlich begriffen, dass man Wirtschaftspolitik für alle Unternehmen machen müsse und nicht nur für Großkonzerne - gerade in Zeiten der abflauenden Konjunktur. Von einem Erfolg will von Eben-Worlée allerdings erst dann sprechen, wenn die Regierung diese Erkenntnisse "in dieser oder der nächsten Legislaturperiode in echte Maßnahmen umsetzt".

Vorschläge statt Kritik

Während sich der Ton geändert hat, bleiben die Wirtschaftsvertreter in der Sache hart. Deutschland falle zurück, während andere Industrieländer aktiv ihre Standortbedingungen verbesserten, diagnostiziert von Eben-Worlée in seinem Vortrag vor dem Minister. Der Staat schaffe es kaum, eine zukunftsfähige Infrastruktur rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Prozesse der öffentlichen Verwaltung hielten nicht mehr mit der Geschwindigkeit mit, mit der Unternehmer auf dem Weltmarkt agieren müssten. Deutschland verspiele im technologischen Wettbewerb gar die Grundlage seines Wohlstands, warnen andere Redner.

Die Liste der Forderungen an den Minister ist lang: Unter anderem müsse das Steuerrecht dringend modernisiert, die Bürokratie beschleunigt, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschlossen und mehr in die Infrastruktur investiert werden. Die von Altmaier in seinem Entwurf in Aussicht gestellte Förderung von Großunternehmen als deutsche oder europäische Champions sowie eine schärfe Kontrolle ausländischer Investitionen, um Technologieunternehmen vor allem vor Übernahmen aus China zu schützen, weist selbst BDI-Chef Dieter Kempf als Vertreter vieler großer Konzerne zurück.

Doch statt dem Minister wie in den vergangenen Wochen Versäumnisse oder gar Versagen vorzuhalten, formulieren von Eben-Worlée und andere Teilnehmer ihre Forderungen jetzt in Form von "Vorschlägen" für Altmaiers Industriestrategie. Das nimmt der Minister nicht nur wohlwollend zur Kenntnis. Er will sogar einen Konsens der Konferenzteilnehmer erkennen, wenn auch nur einen minimalen: Alle hätten übereingestimmt, dass in der Industriepolitik großer Handlungsbedarf bestehe, und "ausdrücklich begrüßt", dass er so eine breite Debatte darüber angestoßen habe, berichtet Altmaier nach dem Kongress den Journalisten.

Quelle: n-tv.de

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