Wirtschaft

Milliardenlücke bei Klimaschutz "Die grüne Null ist wichtiger als die schwarze"

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Bis 2030 will Deutschland seine Treibhausgase um 65 Prozent reduzieren - Reicht das Geld dafür?

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Wie viel Geld muss Deutschland investieren, um die Klimaziele 2030 zu erreichen? Das berechnen Autoren Tom Krebs von der Universität Mannheim und Janek Steitz von Agora Energiewende in einer neuen Studie - und entdecken eine gewaltige Finanzierungslücke.

ntv.de: In Ihrer Studie stellen Sie eine Milliardenlücke bei den Klimainvestitionen bis 2030 fest. Sie schätzen den Finanzbedarf auf 460 Milliarden Euro, bis 2025 wurden aber nur 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Kann Deutschland seine Klimaziele überhaupt noch erreichen?

Janek Steitz: Um die Ziele zu erreichen, muss die nächste Bundesregierung einen anderen Gang beim Klimaschutz einlegen und schnell die Maßnahmen ergreifen, die jetzt notwendig sind. Dafür braucht es gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Klimaschutz-Sofortprogramm und als Teil dessen eine öffentliche und private Investitionsoffensive. Die Ergebnisse der Studie geben dafür einen wichtigen Orientierungsrahmen, denn sie zeigen auf, über welchen Finanzbedarf an öffentlichen Klimainvestitionen wir überhaupt sprechen. Dazu gab es bisher keine Zahlen. Mit diesem besseren Verständnis der notwendigen Mittelbedarfe muss nun die Frage priorisiert werden, wie diese öffentlichen Investitionen finanziert werden können. Bis 2030 muss allein der Bund jährlich etwa 30 Milliarden bereitstellen.

Wie konnte es denn überhaupt erst dazu kommen, dass so viel Geld fehlt?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung im Sommer die Klimaziele verschärft. Klimaneutralität soll jetzt schon 2045 erreicht werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das heißt, dass deutlich mehr gemacht werden muss als bisher gedacht. Das schlägt sich auch in den öffentlichen Mittelbedarfen nieder, die wie in der Studie identifiziert haben - sie sind wesentlich größer als existierende Schätzungen der gesamtwirtschaftlichen Bedarfe vermuten ließen. Es herrscht also eine deutliche Diskrepanz zwischen den bisher bereitgestellten Mitteln und den neuen Klima-Zielen.

Hunderte Milliarden Euro müssten investiert werden. Da drängt sich natürlich die Frage auf: Woher soll das ganze Geld kommen?

Die Studie soll auch einen Impuls geben, genau diese Frage jetzt zu priorisieren.

Aber sie liefert keine Antworten?

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Janek Steitz arbeitet bei Agora Energiewende als Projektmanager im Bereich Grundsatzfragen mit Schwerpunkt auf nationaler und europäischer Politik.

Das haben wir im Rahmen dieser Studie nicht behandelt. Wir haben uns die Ausgabenseite angeschaut, nicht aber die potenziellen Einnahmen. Eine viel diskutierte Möglichkeit ist es, einen Teil der öffentlichen Investitionen mit den Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung zu finanzieren. Allerdings fordern fast alle Parteien, die Einnahmen der CO2-Bepreisung über eine Klimaprämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Als weitere Möglichkeit kommt die Einführung neuer Umlagen infrage. Im Industriebereich wird beispielsweise diskutiert, eine Klimaumlage auf Erzeugnisse wie Plastik oder Stahl einzuführen. Zudem kann der Staat neue Kredite aufnehmen, um die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Daran wird man aus meiner Sicht nicht vorbeikommen. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung.

Die Bekämpfung der Corona-Krise hat zum sprunghaften Anstieg der Staatsschulden geführt. Bleibt da überhaupt genug Geld übrig für den Klimaschutz?

Um das Ganze ins Verhältnis zu setzen: Der hier abgeschätzte jährliche öffentliche Finanzierungsbedarf zur Erreichung des 2030-Ziels beträgt etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2019. Das ist machbar und vor allem der Größe der Herausforderung angemessen. Es geht schließlich darum, den Industriestandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Zukunft zu führen. Auch mit Blick auf zukünftige Generationen gilt: Die Ziel der grünen Null, also möglichst schnell auf null Emissionen zu kommen, ist wichtiger als ein fiskalpolitisches Ziel wie die schwarze Null. Denn eins darf man nicht vergessen: Die Beseitigung von Klimaschäden kann für zukünftige Generationen sehr teuer werden. Allein der Wiederaufbau nach den Schäden der Flutkatastrophe in West- und Süddeutschland kostet Bund und Länder nun 30 Milliarden Euro.

In der Studie untersuchen Sie, wie viel Geld auf Bundesebene, auf Kommunalebene und bei privaten Investitionen fehlt. Wo hapert es derzeit am meisten?

Den größten Bedarf sehen wir bei der öffentlichen Förderung privater Investitionen mit rund 200 Milliarden Euro bis 2030. Ein wesentlicher Grund ist, dass viele der klimaneutralen Technologien heute noch teurer sind als fossile Alternativen. Zwar geben steigende CO2-Preise zukünftig einen zusätzlichen Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. In der Zwischenzeit kann und muss der Umstieg durch die Förderung privater Investitionen unterstützt und beschleunigt werden - sonst droht die Verfehlung der Klimaziele. Aber auch die anderen Ebenen sind natürlich wichtig. Auf Kommunalebene gibt es den größten Bedarf für den Ausbau des ÖPNV, auf Bundesebene sind der Ausbau und die Digitalisierung des Schienenverkehrs enorm wichtig.

Angenommen, es wird genug Geld investiert. Ist es damit schon getan?

Öffentliche Investitionen sind ein zentraler Hebel, aber sie sind nur ein Baustein für die Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmen. Ein Beispiel ist der Gebäudesektor: Jetzt noch mehr Geld bereitzustellen, um die energetische Gebäudesanierung und den Umstieg auf Wärmepumpen zu fördern, ist wichtig und auch notwendig. Aber es reicht nicht aus. Es müssen auch die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden: Dazu gehören ausreichende Ressourcen in den Bauämtern und genügend qualifizierte Handwerker, die die Baumaßnahmen umsetzen. Wichtig ist auch, wirksame Anreize zu schaffen. Zentral ist hier der CO2-Preis, der jetzt schneller erhöht werden muss als bisher vorgesehen.

Auf den ersten Blick stimmt das Ergebnis der Studie eher pessimistisch. Wie ist Ihr Ausblick auf die Zukunft?

Unsere Studie zeigt, dass Klimaschutz ein großes Investitions- und Zukunftsprogramm ist. Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur. Es geht jetzt darum, den Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft hin zu Klimaneutralität zu transformieren, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig weniger Treibhausgase auszustoßen. Für uns alle ist das die Chance, zukünftig nachhaltiger und gesünder zu leben.

Mit Janek Steitz sprach Lara Wernig

Quelle: ntv.de

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