Wirtschaft

Draghi saugt nichts leer Die hohlen Phrasen der EZB-Basher

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Der EZB-Chef wird von allen Seiten angegriffen: rechts, links und bei dieser Konfetti-Attacke auch von oben.

(Foto: REUTERS)

Anleihekäufe und Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben viele traditionelle Gewissheiten der Wirtschaft auf den Kopf gestellt. Entsprechend kontrovers diskutieren Experten über das Vermächtnis des scheidenden EZB-Chefs. Einige Argumente aber, mit denen Draghi vor allem aus Deutschland immer wieder attackiert wird, sind schlicht blanker Unsinn.

Draghi enteignet Sparer, saugt deutsche Konten leer

Ein Blick auf die deutschen Konten insgesamt zeigt: Niemand saugt die leer! Im Gegenteil: Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte ist seit dem zweiten Quartal 2014, als die EZB den Einlagesatz zum ersten Mal unter null senkte, bis Anfang 2019 von weniger als 5 Billionen Euro auf weit über 6 Billionen Euro angewachsen - und zwar nicht trotz, sondern dank der Niedrigzinspolitik. Denn die ist maßgeblich für die lange gut laufende Konjunktur und die Vollbeschäftigung in Deutschland mitverantwortlich. Das Wachstum der meisten Vermögen in Deutschland beruht schon seit Generationen hauptsächlich darauf, dass Menschen einen Teil ihres Arbeitseinkommens zurücklegen. Die reale Rendite für das Geldvermögen, das heißt die Zinsen abzüglich der Inflationsrate, war schon über weite Teile der vergangenen Jahrzehnte negativ.

Zudem: Die allgemein niedrigen Zinsen für Sparprodukte in Deutschland gehen nicht in erster Linie auf Draghis Entscheidungen zurück, sondern sind eine Marktentwicklung. Da die deutschen Privathaushalte, aber vor allem auch der Staat und die Unternehmen immer mehr sparen und vergleichsweise wenig Geld leihen, um zu investieren, sinkt der Preis fürs Geldausleihen, sprich der Zins.

EZB-Entscheidungen sind nicht demokratisch legitimiert

Dass die EZB unabhängig ist und deutsche oder andere Politiker nicht in Zins- und sonstige Entscheidungen eingreifen können, heißt keineswegs, dass die EZB nicht demokratisch legitimiert ist und nicht kontrolliert wird. Die Mitglieder des EZB-Direktoriums werden vom Europäischen Rat, das heißt von den wiederum demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gewählt. Dazu kommen die Chefs der nationalen Notenbanken, die gemäß den demokratischen Verfassungen der Euro-Staaten bestimmt werden. Zudem ist die EZB an ihr in den Europäischen Verträgen festgelegtes Mandat gebunden. Dass sie sich daran hält, wurde mehrfach von Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft.

Das Recht am Eigentum bedeutet Recht auf Zinsen auf Erspartes

Zu den juristischen und pseudo-juristischen Argumenten gegen die EZB-Geldpolitik gehört die Idee, dass negative Zinsen das Recht von Sparern auf die Nutzung ihres Eigentums verletzten. Dieses Argument blendet mehrere Grundlagen der Verzinsung von Sparvermögen aus: Die Zentralbank kann Sparern eine reale Rendite so wenig garantieren wie die Börse Anlegern Kursgewinne bei Aktien. Die Leitzinsen waren jahrzehntelang deutlich höher als heute. Trotzdem verloren Sparer real Geld, da die Inflation die Zinsen auf die Einlagen auffraß. Die Zinsen der Banken orientieren sich zudem an Marktfaktoren wie Angebot von und Nachfrage nach Kapital. Schließlich haben der Staat und seine Behörden selbstverständlich das Recht, im Interesse der Allgemeinheit in die Nutzungsmöglichkeit von privatem Eigentum einzugreifen und tut dies in den Grenzen der geltenden Gesetze auch durch Regulierungen aller Wirtschaftszweige.

Illegale Staatsfinanzierung

Laut ihrem Mandat ist es der EZB verboten, Geld zur Finanzierung der Staatshaushalte der Eurostaaten zu schaffen. Aber tut sie das, wenn sie in großem Stil Banken Staatsanleihen abkauft? Das treibt schließlich die Nachfrage nach solchen Anleihen und damit ihren Preis nach oben und deren Verzinsung nach unten. Das wiederum hat zur Folge, dass die Finanzminister sich sehr günstig Geld leihen können, im Falle Deutschlands sogar zu negativen Zinsen. Der EuGH hat entschieden, dass die EZB das darf. Die Richter bestätigten, dass das Anleihekaufprogramm primär dem Ziel diene, die Inflation anzukurbeln. Zudem betonten sie, dass die EZB nicht bestimmte Staaten, etwa die hochverschuldeten südeuropäischen Länder, bevorzuge, sondern nach einem vorgegebenen Schlüssel Anleihen von allen Eurostaaten kaufe.

Niedrigzinspolitik gefährdet das Bankensystem

Den deutschen Banken geht es nicht gut. Nicht nur die Deutsche Bank und die Commerzbank stecken seit Jahren in der Krise, auch viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken klagen über dahinschmelzende Gewinne. Diese Probleme sind aber nicht in erster Linie auf die Leitzinsen der EZB zurückzuführen. Eines der Hauptprobleme - neben ineffizienten Strukturen, veralteten Computersystemen und überholten Geschäftsmodellen - ist die Konkurrenz von fast 1800 Kreditinstituten in Deutschland. In diesem harten Wettbewerb ist es Banken kaum möglich, ihre Kosten an die Kunden weiterzugeben.

Quelle: ntv.de