Wirtschaft

Private Verbraucher abgesichert Diese Schritte sieht der Notfallplan Gas vor

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Bislang wurde in Deutschland noch nie Gebrauch vom Notfallplan Gas gemacht.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Wegen des Ukraine-Kriegs ist der Notfallplan Gas seit März aktiviert. Bislang greift die erste Stufe, zwei weitere sind möglich. Doch wann könnten sie in Kraft treten und was passiert dann? Private Haushalte wären zuletzt von Einsparungen betroffen - anders als Unternehmen.

Schon im März hatte die Bundesregierung wegen drohender Versorgungsprobleme angesichts des Ukraine-Kriegs den Notfallplan Gas aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Zuletzt hat es Spekulationen darüber gegeben, ob schon bald die nächste Warnstufe ausgerufen werden könnte. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete über entsprechende Vorbereitungen der Bundesregierung - diese dementierte jedoch. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Was ist der Notfallplan Gas?

Der Notfallplan Gas beruht auf einer europäischen Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung aus dem Jahr 2017. Drei Eskalationsstufen eröffnen der Regierung dabei unterschiedlich große Handlungsspielräume. Die erste Stufe ist die Frühwarnstufe, es folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Zuvor wurde in Deutschland noch nie Gebrauch von dem Notfallplan gemacht.

Was bedeutet die Frühwarnstufe?

Die Frühwarnstufe bedeutet, dass die Bundesregierung unter Leitung des Wirtschaftsministeriums die Lage am Gasmarkt genau beobachtet. Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertretern der Bundesländer tritt regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundesregierung regelmäßige Lageeinschätzungen.

Noch greift der Staat allerdings nicht aktiv in den Gasmarkt ein - vielmehr müssen Gaslieferanten und Netzbetreiber im Rahmen sogenannter marktbasierter Maßnahmen mehr Gas beschaffen, die Speicher bestmöglich füllen und Gasflüsse optimieren.

Was sind die nächsten Schritte?

Bei der Alarmstufe wird die Frequenz der Krisengespräche erhöht, Spediteure und Gaskunden können von den Behörden gebeten werden, freiwillig mehr Gas zu liefern beziehungsweise weniger Gas zu verbrauchen.

Ruft die Bundesregierung die Notfallstufe aus, kann aktiv ins Marktgeschehen eingegriffen werden: Die Bundesnetzagentur entscheidet dann, wer noch wie viel Gas geliefert bekommt. Besonderen Schutz genießen dabei unter anderem private Verbraucher oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser - diese müssen "möglichst bis zuletzt" mit Gas versorgt werden, erläutert das Wirtschaftsministerium.

Wie ist die aktuelle Versorgungslage in Deutschland?

Nach dem aktuellen Lagebericht der Netzagentur ist die Lage "angespannt", die Behörde steht im ständigen Kontakt mit den Unternehmen der Gaswirtschaft. Die Versorgung sei aber stabil und die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet. Die Speicher waren zuletzt zu gut 58 Prozent gefüllt. Die Netzagentur erneuerte den Aufruf, "so viel Gas wie möglich einzusparen".

Ist die Versorgung von Verbrauchern gesichert?

Privatkunden genießen auch in der Notfallstufe besonderen Schutz. Laut dem Energiewirtschaftsgesetz ist Privatkunde, wer Energie für den eigenen Verbrauch im Haushalt nutzt oder wessen Jahresverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigt. Gasversorger müssen die Erdgasversorgung dieser Kunden über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen gewährleisten und dafür entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen. Nicht auszuschließen sind allerdings weitere Preiserhöhungen.

Inwiefern sind Unternehmen betroffen?

Die Entscheidung über die Priorisierung der Gasversorgung von Unternehmen im Falle der Notfallstufe trifft die Bundesnetzagentur. Das Ziel dieser Priorisierung ist die Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas unter der Berücksichtigung der geschützten Kunden und einer Minimierung der Folgeschäden.

Die Bundesnetzagentur bereitet sich nach eigenen Angaben auf die Notfallstufe vor. In einem solchen Fall gelte es, "Schäden zu begrenzen". Die Netzagentur erhob dazu Daten zum Gasverbrauch in Deutschland und legte Kriterien für die Reihenfolge möglicher Abschaltungen oder Reduktionen fest.

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Neben der Dringlichkeit der Maßnahme geht es demnach auch um die Größe der Firma, die Vorlaufzeiten - denn einige Unternehmen benötigen mehr Zeit für das geordnete Herunterfahren - sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden. Schließlich spielen die Kosten und die Wiederinbetriebnahme sowie die Bedeutung der Versorgung für die Allgemeinheit eine Rolle. Eine konkrete Reihenfolge gibt es nicht.

Der Gasverbrauch der deutschen Industrie ist hoch: Rund 31 Prozent der verbrauchten Energie werden laut Statistischem Bundesamt mit Erdgas gedeckt, auch als Vorprodukt spielt Gas insbesondere in der chemischen Industrie eine wichtige Rolle. Knapp 37 Prozent des Gasverbrauchs in der Industrie entfielen 2020 auf die Herstellung chemischer Erzeugnisse, Nahrungs- und Futtermittelherstellung machten weitere knapp elf Prozent des Gasverbrauchs aus. Die Metallindustrie verbrauchte 10,3 Prozent.

Quelle: ntv.de, Felix Hoffmann, AFP

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