Wirtschaft

Reißt Rom die Defizit-Grenze? Dieser Mann muss Italien retten

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Giovanni Tria muss zwischen der EU und den Populisten in Rom lavieren. Überzeugt der Drahtseilakt die Anleger?

(Foto: REUTERS)

Wenn Finanzminister Giovanni Tria morgen den Haushalt vorstellt, werden die Märkte an seinen Lippen hängen. Er muss Italiens Schuldenschlamassel lösen. Und die Populisten in Rom bändigen, damit ihre Regierung nicht auseinanderfällt.

Von der Zahl, die Giovanni Tria am Donnerstag veröffentlicht, hängt viel ab: die italienische Regierung, die Börsenkurse und womöglich sogar die Zukunft der Eurozone. Die Ziffer hat das Potenzial, die Märkte beben zu lassen und Brüssel in Aufruhr zu versetzen. An ihr wird sich ablesen lassen, wie ernst es der Regierung in Rom mit dem nachhaltigen Wirtschaften ist: Tria wird das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr verkünden.

Seit Monaten wird über die Höhe gerätselt. Die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, die seit Juni die Regierung in Rom führen, haben sich bislang vor einer Festlegung gedrückt. Nun müssen sie Farbe bekennen. Und Finanzminister Tria ist der Mann, der für sie die Quadratur des Kreises schaffen muss: ihre Ausgabenwünsche erfüllen ohne die EU-Haushaltsregeln zu brechen.

Italien drücken Schulden von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie jede Regierung darf auch Rom kein Defizit von mehr als drei Prozent jährlich ausweisen. Aber Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini lässt keinen Zweifel daran, was er von den "verrückten europäischen Vorgaben" hält: Im Zweifel seien sie "nachrangig", hatte er im August gesagt. Auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio interessieren nur seine Wahlversprechen: ein Grundeinkommen für Arme, niedrigeres Rentenalter und eine Flat Tax für Unternehmen.

Die milliardenschweren Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drohen das Budget zu sprengen. Tria fällt die undankbare Aufgabe zu, sie zu managen. Und damit zu verhindern, dass die Regierung auseinanderfliegt oder die Märkte Italien den Geldhahn zudrehen. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Denn die Investoren und die EU betrachten den Schuldenschlamassel in Italien mit zunehmender Sorge: Italien ist zu groß zum Retten, eine Zahlungskrise wie in Griechenland könnte den Euro gefährden. Tria ist in Rom der letzte Garant für einen Hauch von Haushaltsdisziplin. Wie erfolgreich er war, den Populisten zumindest ein wenig Vernunft beizubringen, wird der Etatentwurf zeigen.

"Den Scheißkerlen den Garaus machen"

Mit der Kunst des Machbaren ist Tria bestens vertraut. Bis Juni war er Politik-Professor an einer staatlichen Universität in Rom. Der Technokrat hat wiederholt versichert, die Regierung in Rom werde die EU-Vorgaben einhalten. Tria soll sich dafür ausgesprochen haben, den Fehlbetrag im Haushalt auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Denn die EU empfiehlt Italien, das strukturelle Defizit des Landes anzugehen. Und ein Verfahren will Tria unbedingt vermeiden.

Der Finanzminister weiß, welch große Wirkung die kleinste Änderung von Zahlen in dieser Situation haben kann: Als Volkswirt war er an der New Yorker Columbia University, in London, Peking und Kanada, vor seinem Wechsel ins Finanzministerium beriet er die italienische Regierung. Trotzdem wird er seinen Widersachern nun offenbar entgegenkommen. Die Neuverschuldung werde sich voraussichtlich auf 1,8 oder 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, hieß es schon am Dienstag aus Regierungskreisen.

Vor allem mit Vize-Regierungschef Luigi Di Maio liegt Tria im Clinch. "Ein ernsthafter Minister muss das Geld irgendwie auftreiben", ätzte Di Maio in der Schuldendebatte Richtung Tria. Hinter den Kulissen sägten seine Leute offenbar am Stuhl des Finanzministers. Vor wenigen Tagen tauchte ein Audiomitschnitt hochrangiger Fünf-Sterne-Funktionäre auf, die drohten, eine "Mega-Vendetta" gegen das Finanzministerium loszutreten. Falls sie beim Haushalt nicht ihren Willen bekämen, werde man "das gesamte Jahr 2019 dafür verwenden, den Scheißkerlen den Garaus zu machen".

Finanzbeben nach dem Zahlenzauber?

Laut Bloomberg soll Di Maio am Dienstag in Parteikreisen gedroht haben, dem Haushaltsgesetz seine Unterstützung zu entziehen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. "Die Leute müssen eine Verbesserung spüren, ansonsten ist es die Sache nicht wert", sagte er nun am Mittwoch einem italienischen Radiosender. Die Mindestrenten dürften ab Januar nicht weniger als 780 Euro betragen. "Wir sind uns bewusst, dass es finanzielle Gleichgewichte und Konten gibt, die es in Ordnung zu halten gilt, aber die 2-Prozent-Grenze ist kein Tabu."

Tria hat die Ansage nun offenbar geschluckt. Der Etat für 2019 werde ein Grundeinkommen für Arme beinhalten und die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, kündigte Tria am selben Tag an. Endgültig gelöst wird der Streit aber wohl erst in letzter Minute. Regierungschef Giuseppe Conte jettet am Donnerstag aus New York ein, kurz bevor sich das Kabinett trifft, um die endgültige Zahl zu beschließen.

Jedes Haushaltsloch über drei Prozent dürfte die Märkte in Aufruhr versetzen. Die magische EU-Defizit-Grenze wird Contes Regierung wohl nicht reißen. Ob die Börsen dennoch beben werden, wird wohl davon abhängen, wie sie Trias Zahlenzauber bewerten. Sehen sie es als Erfolg, dass der Zahlenstratege es noch geschafft hat, die Populisten ins Korsett der EU-Vorgaben zu zwängen? Oder interpretieren sie Trias Zugeständnisse als Zeichen, dass sich Italien mittelfristig von der Haushaltsdisziplin verabschiedet? Für die Zukunft Italiens und die Stabilität der Eurozone kommt es auf jede Stelle nach dem Komma an.

Quelle: n-tv.de

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