Wirtschaft
Die Kosten einer Maut würden die Fahrpreise kaum erhöhen.
Die Kosten einer Maut würden die Fahrpreise kaum erhöhen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 15. April 2016

"Begleiten die Branche positiv": Dobrindt erteilt Fernbus-Maut eine Abfuhr

Die Verkehrsminister der Länder würden gern die Fernbusse zur Kasse bitten: Ihre Ausnahme bei der Maut soll abgeschafft werden. Nicht nur die Branche übt an dem Plan scharfe Kritik. Auch aus dem Bundesministerium gibt es eine Absage.

Nach drei Jahren Boom auf dem Fernbus-Markt ist eine Debatte über eine Maut für Busse entbrannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies entsprechende Forderungen aus den Ländern zurück. Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte der CSU-Politiker zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen in Heringsdorf auf Usedom. Die Länder-Ressortchefs hatten zuvor verlangt, die Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben. Im Blickpunkt stehen besonders die Fernbusse, von denen seit der Marktfreigabe 2013 immer mehr auf den Autobahnen unterwegs sind.

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Dobrindt sagte, bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge Branche, die im Aufwachsen sei mit deutlich über 20 Millionen Fahrgästen im Jahr. "Wir begleiten die Branche positiv, weil damit neue Mobilitätsangebote entstanden sind." Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden.

Die Verkehrsminister hatten am Donnerstag argumentiert, Fernbusse gehörten zu den schweren Kraftfahrzeugen, die in besonderem Maße Kosten für Bau und Unterhaltung des Straßennetzes verursachten. Das sieht auch der Verkehrsforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen so. Fernbusse belasteten die Autobahnen ähnlich wie Lastwagen und hätten einen ähnlichen Schadstoffausstoß. Die Tickets dürften sich aus Schreckenbergs Sicht durch eine Maut nur sehr gering verteuern.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert von der SPD, hatte von 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer gesprochen. Bislang verlangen die Busbetreiber nach früheren Erhebungen des Markforschungsinstituts Iges etwa 9 Cent pro Kilometer.

"Erfolg weckt Begehrlichkeiten"

Branchenverbände sprachen sich vehement gegen eine Busmaut aus. Der Internationale Bustouristik Verband RDA fürchtet zusätzliche Kostenbelastungen. Der Reisebus sei ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel, das im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern, wie der Bahn, nicht staatlich subventioniert werde, sagte RDA-Präsident Richard Eberhardt. "Der Erfolg der Fernbusse weckt Begehrlichkeiten."

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, Christiane Leonhard, sagte, wer die Maut wolle, um die Bahn im Wettbewerb besser dastehen zu lassen, sei auf dem Holzweg. Die Bahn habe keinen Fahrgast an den Bus verloren und 2015 einen neuen Passagierrekord erreicht.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte neben der Maut noch einen Extra-Aufschlag. "Wir fordern einen zusätzlichen Cent pro Kilometer, der zweckgebunden in den Bau von Sozial- und Sanitäreinrichtungen für die Fernbusfahrer investiert werden muss", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Hier herrschten teils unhaltbare Zustände.

Quelle: n-tv.de