Wirtschaft

Drei Worte retten den Euro Draghi kann nicht anders

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Mario Draghi.

(Foto: AP)

Das Bundesverfassungsgericht billigt zentrale Elemente der Euro-Rettungspolitik der EZB. Das Verfahren zeigt, was in der Eurozone schiefläuft.

Um den panischen Anleihemarkt zu beruhigen und Spekulanten in die Schranken zu weisen, bedurfte es nur eines einzigen Satzes. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, die Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu verteidigen. Dieses "Whatever it takes" sorgte im Sommer vor vier Jahren dafür, dass die europäische Schuldenkrise nicht vollends außer Kontrolle geriet. Und er sorgte dafür, dass Draghi sich in Deutschland unbeliebt machte.

Warum? Weil Draghi damit Investoren durch die Blume sagte: Ihr könnt Spanien, Italien, Portugal und auch Frankreich euer Geld risikolos leihen. Ihr müsst keine Angst haben, dass ihr das Geld nicht wiederbekommt. Denn notfalls kauft euch die EZB die Papiere ab.

Plötzlich war Südeuropa wieder kreditwürdig, die Renditen auf Staatsanleihen sanken – und all das, ohne dass die Zentralbank ihr später beschlossenes OMT-Programm überhaupt aktivieren musste. Mit anderen Worten: Die bloße Ankündigung reichte aus.

Dennoch werden der denkwürdige Satz und das aufgelegte Programm Draghi vor allem in Deutschland von vielen Ökonomen und Politikern übelgenommen. Sie sehen darin einen unerhörten Tabubruch. Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Kauf von Staatanleihen nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und die Vergemeinschaftung von Schulden.

Hinzu kommt: Viele Kritiker halten selbst die bloße Ankündigung für einen großen Fehler. Aus ihrer Sicht hat das Versprechen Draghis die Krisenländer vom nötigen Reformdruck befreit. Ihr Narrativ: Nun kann der Süden Europas weiter über seine Verhältnisse leben, anstatt die jeweilige Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.

EZB kauft Zeit

Außerhalb Deutschlands - vor allem von angelsächsisch geprägten Ökonomen – wird die Sache häufig völlig anders bewertet: Ihrer Ansicht nach hat die EZB verhindert, dass die griechische, die spanische oder die portugiesische Wirtschaft zusammengebrochen sind. Für sie sind die Schuldenprobleme Europas nicht die Ursache der Krise, sondern deren Folge.

Mit Draghis Ankündigung ist es wie mit dem gesamten Kurs der EZB: Seit Jahren verhindert sie, dass Europas Wirtschaft in eine Depression versinkt. Dafür nutzt sie allerdings immer kreativere Ideen und testet, wie dehnbar die Grenzen ihres Mandats sind. Und sie wird deshalb vor allem aus Deutschland heftig kritisiert. Um die Wirtschaft auf einem – wenn auch künstlichen – Wachstumspfad zu halten, greift die EZB tatsächlich zu immer neuen Maßnahmen. Die haben offenbar einen immer geringeren Effekt und bergen immer größere Risiken.

Das liegt vor allem daran, dass die EZB von der Politik alleingelassen wird. Sie kauft teuer Zeit, die die Politik nicht nutzt. Strukturreformen? Eine wachstumsfördernde Fiskalpolitik? Fehlanzeige – auch in Deutschland, wo man sich über die schwarze Null freut, obwohl sich der Bund zum Nulltarif verschulden und das Geld beispielsweise in Infrastruktur oder Bildung stecken könnte. Wenn sich diese Einstellung nicht ändert, wird die EZB ihren riskanten Weg weitergehen. Und in Deutschland wird sich darüber empört.

Quelle: ntv.de

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