Wirtschaft

Technologien von Abgasreinigung EU: Illegale Absprachen bei BMW, Daimler und VW

Ein qualmender Auspuff an einem Auto. Foto: Marcus Führer/Archiv

Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte es für die Autokonzerne teuer werden.

(Foto: Marcus Führer/dpa)

Die EU-Kommission wirft den Autokonzernen BMW, Daimler und VW illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung vor. Das sollen Untersuchungen ergeben haben. VW und Daimler nehmen Stellung zu den Vorwürfen.

Die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Die Kommission habe "Anlass zur Sorge", dass die Autobauer gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Dies sei die "vorläufige Auffassung" der Behörde. Die Kommission verschickte demnach Schreiben mit ihren Beschwerdepunkten an die drei Autobauer. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet. Im Einzelnen sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen getroffen worden.

Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Daimler erwartet keine Bußgeldzahlungen

Nach den Vorwürfen hat Volkswagen die Prüfung der Beschwerde angekündigt. Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern am Freitag mit. Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind". Schon im vergangenen Jahr habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen.

Daimler erwartet trotz Vorwürfen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei Technologien zur Abgasreinigung keine Bußgeldzahlungen. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer mit.

Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf die Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

BMW stellt wegen des Verfahrens über eine Milliarde Euro zurück. Dies werde das Ergebnis des ersten Quartals entsprechend belasten, teilte der Autobauer am Abend mit. Da die Prüfung der Beschwerdepunkte der EU-Kommission und die Akteneinsicht einige Zeit in Anspruch nehmen werde, ließen sich die finanziellen Auswirkungen derzeit nicht abschließend beurteilen.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa/AFP/rts

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