Wirtschaft

Billionen für die Krise EU-Kommission pumpt Corona-Hilfen weiter auf

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Das EU-Programm wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfen.

(Foto: dpa)

Mit einem kolossalen Wiederaufbauplan will die EU-Kommission die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg abfedern. Dafür sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden. Der Entwurf ähnelt dem bereits vorgestellten deutsch-französischen Konzept - übertrifft es aber deutlich.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Coronavirus-Krise knapp zwei Billionen Euro einsetzen. Sie stellte nach wochenlangem Zwist ihren Vorschlag für den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Dieser soll ein Volumen von 1,1 Billionen Euro haben. Er soll die Folgen der Pandemie abmildern, aber auch Impulse für mehr Klimaschutz und Digitalisierung setzen. Die Kommission macht sich zudem für einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds stark, von dem Italien und Spanien am stärksten profitieren würden.

"Das ist Europas Moment", sagte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament. "Unsere Bereitschaft zum Handeln muss mit den Herausforderungen Schritt halten, mit denen wir alle konfrontiert sind." Weil der Kampf gegen die Krise viel Geld kostet und die Verschuldung nach oben treibt, forderte von der Leyen neue Einnahmequellen für die EU. Als Beispiele nannte sie einen Ausbau von Emissionshandelssystemen, eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzsteuer.

Die EU hatte zuletzt bereits Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro beschlossen - etwa für Unternehmen über die Förderbank EIB oder für Staaten über den Rettungsfonds ESM. Damit zusammen mobilisiert Europa 2,4 Billionen Euro gegen die Krise, was aber immer noch vergleichsweise wenig ist. Teilweise wird befürchtet, dass die USA und China wirtschaftlich stärker aus der Krise hervorkommen.

Italien: Großartiges Signal aus Brüssel

Der Europäischen Union droht dieses Jahr die schwerste Rezession seit ihrem Bestehen. Für die Eurozone rechnet EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts zwischen acht und zwölf Prozent. Experten erwarten, dass es den hoch verschuldeten Ländern im Süden des Kontinents deutlich schwerer fallen wird, wieder auf die Beine zu kommen. Sie sind stärker vom Tourismus abhängig, der nur langsam wieder Fahrt aufnimmt. Deutschland kann sich dagegen nach Jahren ausgeglichener Haushalte viel mehr verschulden und hat auch deutlich höhere Summen für Rettungspakete zur Verfügung gestellt.

Der Wiederaufbaufonds soll 500 Milliarden Euro über Zuschüsse verteilen, das restliche Drittel über Kredite. Erstere müssen nicht zurückgezahlt werden, weswegen sie teilweise umstritten sind. "Das ist nichts Neues", sagte von der Leyen und warb für Unterstützung aller EU-Länder. Europa habe schon immer mit Zuschüssen Ungleichheiten auszugleichen versucht. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte twitterte: "Großartiges Signal aus Brüssel." Spanien sprach von einer guten Verhandlungsbasis.

EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte eine Einigung der EU-Staaten noch vor der Sommerpause an. Der Plan werde Thema beim EU-Gipfel am 19. Juni, kündigte er an. Bundeskanzlerin Angela Merkel bremste derweil etwas das Tempo. Das es "schwierige Verhandlungen" würden, "ist klar". Der Plan werde beim nächsten Eu-Rat noch nicht verabschiedet. Ziel sei es, dass die nationalen Parlamente im herbst darüber debattieren könnten und der Wiederaufbau-Fonds dann zum 1. Januar in Kraft treten könne.

Widerstand gegen Zuschüsse

Mit dem Mix aus Krediten und Zuschüssen ist die EU-Kommission auf Linie des Vorschlags von Deutschland und Frankreich, die für den Wiederaufbaufonds aber nur ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen hatten. Auch dagegen gab es schon Widerstand von vier EU-Mitgliedern, den "Sparsamen Vier". Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen nur mit Krediten operieren.

EU-Kreisen zufolge haben die Pläne von Deutschland und Frankreich schon viele Widerstände aus dem Weg geschaffen. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es sei erfreulich, dass Elemente der deutsch-französischen Initiative aufgegriffen worden seien. Es sei aber ein Kompromiss unter allen 27 EU-Staaten nötig.

EU-Dokumenten zufolge soll Italien 82 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds erhalten und 91 Milliarden in Form von Darlehen. Für Spanien sind 77 Milliarden Euro an Zuschüssen eingeplant und 63 Milliarden über Kredite. Umstritten ist auch, dass die EU-Kommission deutlich mehr Gelder als in der Vergangenheit über gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen will. Diese sind dank ihrer Top-Bonität günstiger, als wenn Italien oder Griechenland allein an den Markt gingen. Die Bonds sollen teilweise eine Laufzeit von 30 Jahren haben.

Ähnlichkeit zu Merkel-Macron-Plan

Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mithilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist. Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu.

Von der Leyens Wiederaufbauplan ähnelt dem deutsch-französischen Konzept. Auch von der Leyen will das Programm mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten mit Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Im Fachjargon: Die Eigenmittelobergrenze soll drastisch erhöht werden. Die Schulden sollen dann über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben helfen.

Quelle: ntv.de, kst/jwu/dpa/AFP/rts