Getreide aus Russland wird teurer. Die EU hebt die Zölle für die Einfuhren an. Die Erhöhung der Abgaben war kompliziert. Es galt, die globale Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten sowie Regeln der Welthandelsorganisation zu beachten. Die Ukraine und Landwirte hatten den Schritt gefordert.

Auf Getreideeinfuhren aus Russland werden in der Europäischen Union ab Juli höhere Zölle fällig. Die 27 EU-Länder einigten sich in Brüssel auf höhere Aufschläge etwa auf Hartweizen, Roggen und Gerste aus Russland und Belarus. Damit verhindere die EU unter anderem "die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei X.

Die Zölle würden zudem helfen, "die Einnahmen Russlands zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken", schrieb Dombrovskis weiter. Die EU sorge außerdem dafür, dass Russland nicht länger ungehindert "gestohlenes ukrainisches Getreide" auf den europäischen Markt bringe.

Wirtschaft 08.05.24

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Nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedstaaten sollen die Zölle eine "unterbindende" Wirkung haben. Für Hartweizensaat soll der Zollsatz künftig bei 148 Euro pro Tonne liegen, für Roggen und Gerste bei 93 Euro. Zollfrei bleibt hingegen die Einfuhr etwa von Sojabohnen und Sonnenblumenkernen; auf Sonnenblumenöl gilt ein geringer Zollsatz von 6,4 Prozent.

EU beruft sich auf WTO-Sicherheitsklausel

Nach Kommissionsangaben hat Russland im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Tonnen Getreide- und Ölprodukte im Wert von 1,3 Milliarden Euro in die EU exportiert. Deutlich mehr Getreide wird durch die EU an Drittländer etwa in Afrika verkauft. In Brüssel gab es deshalb lange Skrupel vor einer Zollerhöhung auf russisches Getreide.

Der Rat der EU-Länder betonte nun, die Lieferungen in Drittstaaten würden durch die neuen Zölle nicht beeinträchtigt. "Wir haben darauf geachtet, die globale Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten", hatte Handelskommissar Dombrovskis bereits bei der Vorstellung seiner Vorschläge erklärt.

Für die Einführung höherer Zölle auf russische Importe gab es zudem rechtliche Hürden, weil Russland als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) vom sogenannten Meistbegünstigungsgebot profitiert: Die Mitgliedsländer dürfen ihre Handelspartner nicht unterschiedlich behandeln. Die EU beruft sich nun auf eine Sicherheitsklausel in den WTO-Verträgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU wiederholt vorgeworfen, weiterhin "ungehindert" russische Agrarprodukte zu importieren. Bauernverbände protestierten zudem über mehrere Monate gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und der Ukraine. Ihrer Darstellung nach drücken die Importe in der EU die Preise.