Wirtschaft

Sanktionen gegen Österreich? EU prüft "Enteignung" deutscher Banken

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Die Hypo Group existiert bereits nicht mehr. Doch auch die Nachfolgerbank sorgt für großen Ärger.

(Foto: imago/Eibner)

Deutsche Banken halten Milliardenanleihen der österreichischen Bank Hypo und ihres Nachfolgers. Der Staat garantiert diese Papiere. Doch vor wenigen Wochen beschließt Wien die Abwicklung der Bank. Jetzt ermittelt die EU.

Die EU-Kommission nimmt das Vorgehen Österreichs bei der Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria unter die Lupe. Die Behörde habe sich des Falles angenommen und prüfe, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung bei der Hypo überhaupt anwendbar sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Zudem geht die Behörde Vorwürfen nach, die Alpenrepublik habe Gläubiger bei einem Schuldenschnitt auf bestimmte Hypo-Anleihen 2014 ungleich behandelt. "Die Kommission wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit EU-Gesetze eingehalten werden", sagte die Sprecherin.

Österreich will beim Abbau der Hypo-Nachfolgerin Heta auch deren Gläubiger zur Kasse bitten und plant einen Schuldenschnitt. Das löste einen Proteststurm bei Investoren aus, allen voran bei deutschen Banken und Versicherungen. Da die meisten Heta-Bonds vom Bundesland Kärnten garantiert wurden, handle es sich beim Vorgehen Österreichs um einen staatlichen "Akt der Enteignung", sagte Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB). Der Verband erwarte "von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich".

Deutsche Banken in Schieflage

Deutsche Banken und Versicherungen haben laut Bundesbank insgesamt Forderungen von mehr als sieben Milliarden Euro an die Heta. Die Düsseldorfer Hypothekenbank musste wegen der Zahlungseinstellung Österreichs durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken in Deutschland gerettet werden. Riesige Verluste erlitten aber auch die öffentlichen Banken in Deutschland.

Die Hypo-Bad-Bank Heta hat in diesem Jahr die Rückzahlung sämtlicher Anleihen gestoppt. Bereits 2014 beschloss Österreich in einem Sondergesetz zudem einen Sanierungsbeitrag bestimmter Hypo-Gläubiger. Dazu habe die EU nun bis Juni Informationen angefordert, erklärte die Kommissions-Sprecherin. In die Auseinandersetzung zwischen der Hypo und ihrer ehemaligen Mutter BayernLB werde sich die Behörde jedoch nicht einmischen. Auch im Streit zwischen Anleihe-Gläubigern und Garantiegebern müssten nationale Gerichte entschieden.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/rts

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