Wirtschaft

Swift noch nicht im Paket EU zündet nächste Sanktions-Stufe gegen Moskau

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Härteste Sanktionen, die die EU je verhängt hat: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP)

Bisher waren es nur Warnungen an den Kreml, nun lässt die EU Taten folgen: Mit dem größten Sanktionspaket aller Zeiten will Brüssel Russland vom Finanzsektor abknipsen, den Energiesektor treffen und den Luftverkehr von Ersatzteilen abschneiden. Moskau droht sofort mit Vergeltung.

Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

"Ganze Flotten lahmlegen"

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen. Auf einem Sondergipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am Abend das von Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket. Der formelle Beschluss wird dann im Anschluss vermutlich im schriftlichen Verfahren gefasst.

Russland drohte umgehend mit einer "harten" Antwort. Die "unfreundlichen" Maßnahmen der EU würden Moskau "nicht daran hindern", die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Gemäß dem "Prinzip der Gegenseitigkeit" des Völkerrechts werde Russland "harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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