Wirtschaft

Hellas-Nothilfen EZB steht auf immer dünnerem Eis

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Regeln zu Ela nicht sonderlich klar.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Die griechischen Banken seien bereits insolvent, meinen Kritiker. Sie sehen die Ela-Kredite der EZB sehr kritisch. Die EZB selbst räumt ein, dass mit der Vergabe der Nothilfen besondere Gefahren verbunden sind.

Nur vorübergehender Engpass oder doch schon Pleite: Vor dieser grundlegenden Frage steht die Europäische Zentralbank (EZB) jedes Mal, wenn sie über eine Fortsetzung von Nothilfen für die klammen griechischen Geldhäuser entscheidet. Je länger sich die Schuldenkrise hinschleppt und je mehr Griechenland in Richtung Staatspleite taumelt, umso prekärer wird die Lage der Finanzhäuser. Kunden räumten aus Sorge vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro bereits in Scharen ihre Konten leer.

Den griechischen Banken geht deshalb schlichtweg das Geld aus. Insidern zufolge ist die vom Rat der EZB genehmigte Obergrenze für die Notkredite von derzeit 89 Milliarden Euro bald erschöpft. EZB-Chef Mario Draghi bewegt sich mit der fortwährenden Genehmigung der Hilfen auf dünnem Eis.

Die Regularien für die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (Ela) sehen vor, dass die von nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko gegen Sicherheiten vergebenen ELA-Kredite nur an solvente Banken mit temporären Liquiditätsproblemen vergeben werden. Die EZB selbst räumt ein, dass mit der Vergabe der Nothilfen besondere Gefahren verbunden sind. Doch für manche Kritiker ist die rote Linie bereits überschritten. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft Draghi daher Insolvenzverschleppung vor. Denn die griechischen Banken seien längst pleite. Dies gelte auch für den Staat, sagt der Münchner Wirtschaftswissenschaftler.

Klare Trennlinien in Krisenzeiten?

Andere Volkswirte sind weitaus zurückhaltender. Der Grund: In einer allgemeinen Krisensituation gibt es womöglich keine scharfe Trennlinie zwischen Insolvenz und Liquiditätsproblemen. Der Bonner Ökonom Martin Hellwig hat Verständnis für die vorsichtige Position der EZB. Im derzeitigen Umfeld könne die Aufrechterhaltung der Hilfen noch als "gerechtfertigte Notstandsmaßnahme" durchgehen, betont der Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt": "Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich."

Diese Sorge treibt auch den Düsseldorfer Ökonomen Gustav Horn um: "Es könnte ein Herd des Elends in Südosteuropa entstehen. Auch dann müsste man teure Hilfsprogramme auflegen", warnt der Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts. Solange Griechenland aber Mitglied in der Euro-Zone sei, müsse Draghi den Zahlungsverkehr sicherstellen. Dabei könne die EZB anders als in Zypern vorgehen, als die Währungshüter im März 2013 weitere ELA-Hilfen zwingend an die Existenz eines Rettungsprogramms für den Inselstaat knüpften. "Der griechische Bankensektor ist ja gut durch die Finanzkrise gekommen. Er ist nur in die Bredouille geraten, weil der Staat in Schwierigkeiten geraten ist", führt Horn aus.

Geldabfluss soll eingedämmt werden

Die griechische Regierung hält die Banken seit mehr als einer Woche überwiegend geschlossen, und es gelten Kapitalverkehrskontrollen, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu verhindern. Am Geldautomaten dürfen täglich nur noch höchstens 60 Euro abgehoben werden. Damit dürften die massiven Kapitalabflüsse, die vor der Bankenschließung an der Tagesordnung waren, nur eingedämmt werden. Nach Worten von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer verlieren die Banken pro Tag etwa 200 Millionen Euro, falls nur jeder dritte Grieche über 18 den Höchstbetrag von 60 Euro abheben würde. Das wären in fünf Tagen immerhin eine Milliarde Euro. Lange können die Banken einen solchen Aderlass nach Einschätzung von Insidern nicht mehr durchhalten.

Nach Ansicht von Horn müssen letztendlich die anderen Euro-Länder die Entscheidung treffen, ob sie das griechische Sorgenkind in der Währungsunion halten und ein weiteres Rettungspaket samt Reformauflagen auflegen wollen. "Die EZB ist nur der Notarzt, kann aber nicht für die Heilung sorgen", sagt Horn. Er geht wie auch andere Experten davon aus, dass Draghi sich nicht in die undankbare Rolle drängen lassen will, die Banken vom Rettungstropf zu nehmen und damit das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands einzuläuten.

Spätestens nach dem 20. Juli muss Draghi jedoch handeln, wenn Griechenland der EZB die Rückzahlung von Anleihen im Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro schuldig bleiben sollte. Der EZB-Chef kann nur hoffen, dass die Politik vorher Klarheit schafft.

Quelle: ntv.de, Frank Siebelt und Reinhard Becker, rts