Nach der vereitelten Übernahme der Tengelmann-Supermärkte äußert Edeka laut einem Zeitungsbericht deutliche Kritik am zuständigen Gericht. Die Anwälte des Unternehmens sollen den Richtern vorwerfen, falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben.

Im Konflikt um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann hat Edeka das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgehalten. Die Edeka-Anwälte werfen den Richtern der "Bild am Sonntag" zufolge vor, in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben. Edeka will Kaiser´s Tengelmann übernehmen, das Gericht hatte den Vorgang aber gestoppt.

Bei den von Edeka beanstandeten Punkten geht es etwa um angebliche Geheimgespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Supermarkt-Chefs. In dem sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag der Edeka-Anwälte wird das OLG der "BamS" zufolge aufgefordert, ganze Sätze aus dem Beschluss zu streichen, weil "es sich um eine bloße und zudem unzutreffende Mutmaßung" des Gerichts handele.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis Gabriels für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Das Gericht warf Gabriel mögliche Befangenheit vor. Sein Ministerium wies dies wiederholt zurück. Auch Gabriel hatte dem Gericht vorgeworfen, mit einer Reihe unwahrer Behauptungen zu argumentieren.

OLG soll im Herbst den Fall im Hauptsacheverfahren verhandeln

Edeka pocht dem Bericht zufolge auf die Änderungen, da das OLG nach dem Eilbeschluss im Herbst den Fall im Hauptsacheverfahren verhandeln wird. Dann wird entschieden, ob Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine Supermärkte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler verkaufen darf.

Das Bundeskartellamt hatte der größten deutschen Supermarktkette Edeka die Fusion untersagt. Gabriel hatte dann im März unter Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit das Veto der Behörde ausgehebelt. Dagegen hatte unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt. Rewe hatte selbst für Kaiser's Tengelmann geboten, war aber nicht zum Zug gekommen.