Wirtschaft
Der norwegische Staatsfonds gilt weltweit als vorbildlich. Von seiner Organisation kann Deutschland lernen.
Der norwegische Staatsfonds gilt weltweit als vorbildlich. Von seiner Organisation kann Deutschland lernen.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 18. März 2017

Eine Wollmilchsau mit Sex-Appeal: Der Traum von einem deutschen Staatsfonds

Von Diana Dittmer

Deutschland wirtschaftet nicht nachhaltig, gerecht ist das System auch nicht. Vielen Menschen droht Altersarmut. Ein Staatsfonds nach norwegischem Vorbild könnte helfen, die Zukunft besser und sicherer zu gestalten. Könnte das funktionieren?

Staatsfonds - Für Länder im Osten, wie China, die Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien sind sie selbstverständlich. Sie investieren und verwalten Tausende von Milliarden Dollar rund um den Globus. Nationen, die hohe Devisen-Reserven oder viele Petro-Dollars irgendwo parken wollen, um ein Polster für schlechte Zeiten zu bilden, sind mit diesem Modell gut bedient. Darin sind sich die Experten einig. Die Weltbank und der IWF empfehlen dieses Instrument sogar ausdrücklich für solche Länder. In der westlichen Welt steht der norwegische Staatsfonds dennoch eher allein da.

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Deutschland hat zwar keine Rohstoffvorkommen im Überfluss wie die großen Ölförderer der Welt. Trotzdem wittern viele Experten Vorteile, von denen auch Deutschland profitieren könnte. Viele Befürworter sehen im norwegischen Staatsfonds die "eierlegende Wollmilchsau", sagt Timm Bönke von der Freien Universität Berlin n-tv.de.

Ein Fonds ließe sich mit vielen und unterschiedlichsten Zielen verknüpfen: Er könnte Infrastruktur- und Investitionspolitik machen. Außerdem tauge das Modell als industriepolitisches Instrument gegen ausländische Investoren, um den Standort zu schützen und Übernahmen zu verhindern. Grundsätzlich leiste er gute Dienste für alles, was politisch gewollt sei. Norwegen zum Beispiel trifft Vorsorge für die Zeit, wenn das Öl vor den Küsten irgendwann versiegt ist.

Mehr Teilhabe am Volksvermögen

Deutschland hat zwar andere Probleme. Doch auch hierzulande  sind Ideen zur Absicherung zukünftiger Generationen gefragt. Mit einem Staatsfonds ließe sich die Rentenlücke stopfen, die wegen der demographischen Altersverschiebung in der Gesellschaft klafft. Der Staatshaushalt würde auf diese Weise entlastet. Ein Staatsfonds, der das öffentliche Volksvermögen zentral verwalten würde, könnte es "relativ risiko-minimiert weltweit angelegen", erläutert Bönke. Norwegen erwirtschaftet so - nach strikten ethischen und nachhaltigen Kriterien - immerhin eine Rendite zwischen drei und vier Prozent.

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Funktionierende Ansätze, in Form von Pensionsfonds auf Bund- und Länderebene, gibt es zwar bereits in Deutschland. Ein Staatsfonds würde aber einen Schritt weitergehen, weil er einen demokratischen und gerechten Ansatz verfolgt. Rund zehn Prozent der deutschen Haushalte halten 50 Prozent des Vermögens. Das bedeutet, viele Menschen haben gar keinen oder lediglich einen geringen Anteil am wachsendem Wohlstand.

Immer noch parken die meisten Deutschen ihr Geld auf Spar- und Girokonten, die keine Zinsen abwerfen. Die Quote derjenigen Aktionäre und Anleger, die direkt in Wertpapiere investieren, liegt hierzulande lediglich bei etwas über vier Prozent. Man könnte mit einem Staatsfonds "die aktuelle Vermögenspolitik ersetzen", sagt der Experte für Staatsfonds und inklusives Wachstum. Jeder Deutsche würde automatisch über ein Konto in diesem Fonds am wachsenden Volksvermögen teilhaben. So könnten viel mehr Menschen partizipieren.

Finanzierungsmöglichkeiten und Kontrolle

Doch aus welchem Geld sollte der Fonds gespeist werden? Laut dem Ökonomen bieten sich zunächst einmal einfache Kapitalumschichtungen an: "Das Geld könnte zum Beispiel aus vorhandenem Vermögen wie Devisenreserven der Unternehmensbeteiligungen stammen." Allerdings reichen diese bei weitem nicht aus." Zunächst müsste ein Ziel definiert werden. Würde sich Deutschland zum Beispiel für einen Staatsfonds als Alternative zur aktuellen Vermögenspolitik entscheiden, könnten Subventionen fürs Sparen - wie vermögenswirksame Leistungen, Arbeitnehmersparzulagen, Riester- und Wohnungsbauförderung - in den Fonds fließen. "Der Staatsfonds würde dieses ganze Konglomerat an Vermögenspolitik, das zudem mit großen bürokratischen Hürden verbunden ist, ersetzen." Allein das hört sich attraktiv an.

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Ein Vorteil wäre auch, dass ein Fonds Mitnahmeeffekten entgegenwirken würde. Gutverdiener nutzen die Instrumente der Vermögenspolitik viel häufiger als ärmere Haushalte. Laut einer Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums sind über die Hälfte der Antragsteller für vermögenswirksame Leistungen Haushalte mit 80.000 Euro und mehr Jahreseinkommen. Auch hier würde ein Staatsfonds die Teilhabe am Vermögen also verbreitern.

Bönke schätzt das potenziell in mittlerer Frist freiwerdende jährliche Volumen durch Abschaffung der bestehenden staatlichen Vermögensförderung auf rund sieben Milliarden Euro. Geteilt durch 80 Millionen Bürger wäre das zunächst nicht viel, es sei aber ein Anfang zum Aufbau eines Fondsvermögens. Ein positiver Nebeneffekt sei, dass der "eigentlich gut funktionierende Kapitalismus" so umgebaut werden könne, dass er "nachhaltiger wirtschafte".

Auch bei der demokratischen Kontrolle könnte sich Deutschland etwas von Norwegen abschauen. Der norwegische Staatsfonds ist zwar beim Finanzministerium - das die Oberaufsicht hat - angesiedelt. Letztendlich hat aber das Parlament die Kontrolle. Eine Arbeitsgruppe gibt die ethischen und nachhaltigen Investitionsrichtlinien vor. Die aktive Investitionsentscheidung wird dann von unabhängigen Spezialisten getroffen.  

Timm Bönke, Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Einkommens- und Vermögensverteillung an der Freien Universität Berlin.
Timm Bönke, Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Einkommens- und Vermögensverteillung an der Freien Universität Berlin.

Noch attraktiver wäre allerdings laut Bönke ein Modell "Staatsfonds Plus", das - anders als der norwegische Fonds - ein Bürgergeld oder eine soziale Dividende direkt an die Bürger ausschüttet. Dafür könnte man Haushaltsüberschüsse in dem Fonds parken. Alaska hat das geschafft. Dort haben sogar alle Einwohner, die mindestens 24 Monate im Bundestaat gelebt haben und nicht nur US-Bürger Anspruch auf die Ausschüttung. Jeder bekommt 2000 Dollar im Jahr. Das sei "sexy", so Bönke. "Das hat Strahlkraft und weltweit einmalig", schwärmt er. Für Deutschland schlagen Ökonomen wie Giacomo Corneo oder Tony Atkinson eine solche soziale Dividende als längerfristige Perspektive vor.

Zweckgebundene Schuldenfinanzierung

Anders als Öl-Nationen, die in Petro-Dollars schwimmen, müsste Deutschland jedoch zunächst einmal Verzicht üben, um einen entsprechenden Kapitalstock aufzubauen. Schneller könnte ein Fonds auf die Beine gestellt werden, wenn der Staat ihn über Schulden finanzieren würde. Nach dem Modell der "vermögensneutralen Finanzierung" des Kapitalismusforschers Corneo dienen die weltweiten Aktien- und Unternehmensbeteiligungen eines Staates in dem Fall als Sicherheit.

"Da die reale Verzinsung von deutschen Staatsanleihen derzeit negativ und die vom Aktienvermögen positiv ist, könnte man theoretisch durch die Rendite am Aktienmarkt die Schulden wieder abtragen, ohne dass der Haushalt direkt belastet würde", rechnet Bönke vor. "Die Frage ist allerdings, ob das verfassungsrechtlich möglich ist." An Details, wie ein solcher Schattenhaushalt funktionieren könnte, welche Problem die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien mit sich bringen, tüfteln die Experten weiter. 

Von heute auf morgen lässt sich ein Staatsfonds also nicht auf die Beine stellen. Ein Problem ist, dass man "damit keine Wahlkampfgeschenke machen kann", sagt Bönke. Aber auch der norwegische Staatsfonds - der heute über rund 900 Milliarden Euro verfügt - war so nicht geplant und hat sich nur langsam entwickelt. Seine Anfänge gehen zurück bis in die siebziger Jahre, als die Ölvorkommen entdeckt wurden. Ein richtiger Fonds wurde es erst in den 80ern.

Ob eine große Staatsfondslösung "Staatsfonds Plus" zur Finanzierung einer sozialen Dividende hierzulande eine "machbare Utopie" sein könnte, sieht der Ökonom erzeit zumindest skeptisch. "Erstmal müssen wir verzichten, weil wir sparen. Aber am Ende müssen wir uns überlegen, was wir wollen." Ein Staatsfonds könnte ein Puzzle-Steinchen einer Vision sein.

Quelle: n-tv.de