Wirtschaft

Scholz feiert "Durchbruch" Einigung über globale Mindeststeuer steht

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Vor passender Kulisse: "Kolossal" nennt Scholz die neue globale Mindeststeuer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Steueroasen dürfte es ein schwarzer Tag sein: 130 Länder einigen sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Finanzminister Scholz spart in Washington nicht mit Adjektiven, um diesen Durchbruch zu würdigen.

Durchbruch in den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne: 130 Länder haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einen Steuersatz von "mindestens 15 Prozent" geeinigt. Die Staaten stehen für 90 Prozent der Weltwirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem "kolossalen Fortschritt im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen". "Es ist wahrscheinlich im Bereich fairer Besteuerung in der Welt der größte Durchbruch seit den letzten zehn, 20 Jahren", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Der Steuerwettlauf "nach unten" zwischen verschiedenen Ländern sei "vorbei".

"Wir als demokratische Staaten haben jetzt die Möglichkeit, selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden", sagte Scholz. Die Staaten müssten fortan "nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt". Das werde auch in Deutschland zu höheren Steuereinnahmen führen. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Weltwirtschaft werde durch die Vereinbarung "fairer für Arbeiter und Mittelklasse-Familien in den USA und weltweit". US-Finanzministerin Janet Yellen sprach von einem "historischen Tag für wirtschaftliche Diplomatie". Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire würdigte die Einigung als die wichtigste internationale Steuervereinbarung in einem Jahrhundert.

Widerstand aus Ungarn und Irland

Die Finanzminister der wichtigen Industriestaaten der G7-Gruppe hatten sich Anfang Juni auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent für multinationale Konzerne verpflichtet. Sie wollen dies nun auf weltweiter Ebene durchsetzen, um unfairen Steuerwettbewerb zwischen Staaten zu beenden. Die Finanzminister der G20-Gruppe aus Industrienationen und großen Schwellenländern werden kommende Woche in Venedig über das Thema beraten. Die Umsetzung einer weltweiten Mindestbesteuerung für große Unternehmen dürfte letztlich ein langwieriges Unterfangen werden.

Außerdem gibt es Widerstand in einigen Staaten. So haben unter anderem Irland und Ungarn die OECD-Vereinbarung nicht unterzeichnet. Irland hat einen Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent und damit die europäischen Niederlassungen von US-Technologiekonzernen wie Facebook, Google oder Apple angelockt. Noch niedriger sind die nominalen Sätze in Ungarn und Bulgarien. Zuletzt hatte es Berichte über mögliche Ausnahmen für den Finanzplatz London gegeben. Scholz wies dies nun aber zurück: "Es ist ganz klar: Die Mindestbesteuerung findet statt und zwar für alle und ausnahmslos."

Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar pro Jahr

Die geplante Mindeststeuer soll Steuerdumping vermeiden und richtet sich vor allem gegen Steueroasen. Laut OECD dürfte es dadurch Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr geben. Die neue US-Regierung hatte mit dem Vorschlag einer effektiven Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent zuletzt Schwung in die lange zähen Verhandlungen gebracht. Zur Kasse gebeten werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Experten zufolge betrifft das weltweit 7000 bis 8000 Konzerne, einige Hundert davon aus Deutschland.

In der anderen Säule der Reform sollen die sogenannten Marktstaaten bessergestellt werden, wo Konzerne wie Amazon, Apple oder Facebook viel Geschäft machen, aber kaum Steuern zahlen. Diese sollen zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. "Es soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen", so die OECD. "Zudem sorgt es für dringend notwendige Sicherheit und Stabilität im internationalen Steuersystem." In dieser Säule werden rund 100 Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität von über zehn Prozent ins Visier genommen. In Deutschland dürfte dies Experten zufolge weniger als zehn Unternehmen betreffen.

Die Finanzbranche wird von dieser Teilregelung ausgenommen, weil sie in der Regel vor Ort reguliert wird. Dafür hatte sich vor allem Großbritannien mit dem Bankenstandort London eingesetzt. Die Mindeststeuer gilt aber auch für große Geldhäuser. Eine Sonderregelung gibt es für Amazon, einen der großen Gewinner der Corona-Krise. Eigentlich ist der US-Konzern als Ganzes nicht profitabel genug, wird aber trotzdem bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte erfasst, weil einzelne Sparten allein groß genug und auch profitabel genug sind. Deutschland und Frankreich hatten immer wieder betont, dass es am Ende keine Schlupflöcher für die Internet-Riesen geben dürfe.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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