Wirtschaft

Neuer "Gaskrieg" abgewendet Einigung zum Gastransit durch Ukraine steht

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Gas aus Russland fließt weiterhin durch die Ukraine nach Europa.

(Foto: picture alliance / dpa)

2009 bleiben in Osteuropa viele Wohnungen kalt, weil sich Russland und die Ukraine nicht auf die Preise für den Gastransit einigen können. Das wird wohl nicht erneut vorkommen: Nach monatelangen Verhandlungen steht eine Grundsatzeinigung.

Russland und die Ukraine haben eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands. Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden. Die Grundsatzeinigung sieht offenbar eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit, sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine vor.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Šefčovič sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung. Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Russlands Energieminister Nowak teil. Vermittler waren Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.

Der Energieverband BDEW hatte darauf verwiesen, dass sich auch bei einem Scheitern der Verhandlungen niemand in Deutschland Sorgen machen müsse, dass die Wohnungen nicht warm sind. Die Gasspeicher in Deutschland seien sehr gut gefüllt, sagte ein Sprecher. "Auch in diesem Winter muss niemand frieren." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits zuvor gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

Ukraine fühlt sich unter Druck gesetzt

Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ukraine befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte. Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream 1 trotz drohender US-Sanktionen auch bald Nord Stream 2 fertigstellen will. Allerdings beteuerte Putin zuletzt immer wieder, dass wegen des großen Energiebedarfs in Europa der Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Allerdings verlangt Russland auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre auch ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Ukraine wirft Russland vor, Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. In der Ostukraine herrscht seit mehr als fünf Jahren Krieg. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben nach UN-Angaben bisher rund 13.000 Menschen.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa