Wirtschaft

Folge der EU-Schockbildverordnung Einnahmen aus Tabaksteuer brechen ein

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Ein Nebeneffekt der Einführung von Schockbildern: Die Konzerne haben so viel wie möglich vorproduziert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Juli sinken die Einnahmen aus der Tabaksteuer im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast die Hälfte - eine Folge der neuen Schockbilder auf Zigarettenschachteln. Allerdings ist es nur indirekt deren abschreckende Wirkung, die zu dem Einbruch geführt hat.

Die neuen Vorschriften für Schockbilder auf Tabakpackungen bekommt in spezieller Weise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu spüren. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer brachen im Juli verglichen mit dem Vorjahresmonat um 48 Prozent ein, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Ministeriums hervorgeht. Auch im Juni hatte es schon ein starkes Minus von 23,9 Prozent gegeben. Doch das heißt nicht etwa, dass plötzlich weniger Menschen in Deutschland zur Zigarette greifen - und das, obwohl die EU-Verordnung zu Warnhinweisen auf den Verpackungen durchaus eine Ursache des Rückgangs ist.

Tatsächlich handelt es sich um eine Verschiebe-Aktion der Tabakbranche, die in Folge der Bestimmungen zu Schockbildern auf den Verpackungen lanciert wurde. Seit dem 20. Mai müssen Zigarettenschachteln laut EU-Tabakverordnung mit großen Warnhinweisen und abschreckenden Bildern versehen werden. "In den Monaten März, April und Mai kam es deshalb zu einer deutlichen Ausweitung der Vorproduktion von Tabakerzeugnissen und entsprechendem Kauf von Steuerzeichen, was das Tabaksteueraufkommen deutlich erhöhte", heißt es in dem Bericht. "Nunmehr wurde die Produktion gedrosselt, was zu entsprechenden Mindermengen an Steuerzeichen führt."

Ministerium rechnet nur mit Delle

Vorproduzierte Packungen ohne Schockbilder werden also zunächst abverkauft. Insgesamt rechnen Schäubles Beamte deshalb aber nur mit einer Delle bei den Tabaksteuer-Einnahmen. Das Aufkommen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres lag mit 7,6 Milliarden Euro noch um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Und: "In den nächsten Monaten ist mit einer Normalisierung der Aufkommensentwicklung zu rechnen."

Laut Tabakatlas des Deutschen Krebsforschungszentrums sind ein Viertel aller Erwachsenen in Deutschland Raucher - dabei rauchen Männer (30 Prozent) deutlich häufiger als Frauen (20 Prozent). Seit Jahren beobachten die Forscher zudem einen Rückgang des Tabakkonsums unter Jugendlichen. Heute greift nur noch jeder zehnte Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren regelmäßig zur Zigarette. Mit den abschreckenden Bildern auf den Verpackungen will die Europäische Union diesen Trend fördern. Weltweit sind die Schockbilder mittlerweile in 77 Ländern eingeführt worden. Über die Wirkung wird nach wie vor gestritten.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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