Wirtschaft

Kaum Weizen aus der Ukraine Entwicklungsministerin befürchtet "Brotaufstände"

Wegen des Krieges in der Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land wegfallen.

Wegen des Krieges in der Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land wegfallen.

(Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa)

Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Folgen für die Welternährung. Entwicklungsministerin Schulze warnt vor einer "neuen Welle der Instabilität", bei der man gegensteuern müsse. Auch die EU-Kommission beschäftigt heute das Thema und wie möglichst wenige Menschen durch hohe Preise belastet werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Welternährung. "Die Welt läuft auf neue Hungersnöte zu. Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum, und damit eine neue Welle der Instabilität", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Entwicklungspolitik müsse hier dringend gegensteuern.

Schulze kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll und forderte mehr Geld im geplanten Nachtragshaushalt. "Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben", so Schulze weiter.

EU-Kommission berät

Die drohenden Ernteausfälle in der Ukraine beschäftigen auch die EU-Kommission. Sie will Maßnahmen gegen knappe Lebensmittel und hohe Preise in der EU und anderen Regionen vorlegen, da große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land für den Weltmarkt wegfallen. Zudem seien Häfen, aus denen Getreide in die Welt verschifft werde, blockiert, berichtete der ukrainische Agrarminister Roman Leschenko Abgeordneten des EU-Parlaments.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bestätigte bereits, dass voraussichtlich einfachere Beihilfen für Agrarkonzerne und angepasste Vorgaben für Umweltauflagen Teil des Pakets sein werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte jedoch explizit, dass man weiterhin an den EU-Klimazielen, die im sogenannten Green Deal verankert sind, festhalte. "Dies bleibt der Schwerpunkt der Kommission, da die Landwirte in ganz Europa bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels und dem Verlust der biologischen Vielfalt konfrontiert sind."

In Brüssel wie auch in Deutschland und anderen Ländern gibt es gerade eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Kriegsfolgen. Dabei wird etwa darüber gestritten, ob für den Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen für zusätzliche Produktion eingesetzt werden sollen. Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung sieht dabei nur einen minimalen Effekt. Finanzhilfen für ärmere Länder seien die bessere Lösung. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins von der CDU, sagte hingegen, so könne immerhin der Weizenimportbedarf für Ägypten, Marokko und Tunesien gedeckt werden.

Wird der Green Deal abgeschwächt?

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Auch zwischen den Regierungspartnern FDP und Grünen liefert das Thema Stoff für Auseinandersetzungen. Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen auf, er solle sich dafür einsetzen, dass der Green Deal angepasst werde. Die EU-Vorschläge, die gegen Mittag präsentiert werden sollen, bezeichnete sie als wichtiges Signal. Özdemirs Ministerium hatte bereits angekündigt, dass künftig etwa zusätzliche sogenannte ökologische Vorrangflächen zur Futtergewinnung genutzt werden können.

Anders als zunächst unverbindlich angekündigt, soll ein Vorschlag für Vorgaben zum Einsatz von Schädlingsbekämpfern nicht Teil des Pakets sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertete dies als Einknicken vor der Agrar-Lobby. Die Kommission widerspricht: Die entsprechende Vorschau könne sich immer wieder aus unterschiedlichen Gründen ändern, hieß es.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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