Wirtschaft
Gasspeicher des staatlichen ungarischen Energieversorgers MVM.
Gasspeicher des staatlichen ungarischen Energieversorgers MVM.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 14. Februar 2018

Vorwurf der Wahlbeeinflussung: Eon verärgert Ungarn mit Billig-Gas

Im April wird in Ungarn gewählt. Regierungschef Orban hofft, dass die Wähler seine Energiepolitik honorieren. Dazu zählt billiges Gas für die Bürger, bereitgestellt durch staatliche Konzerne. Doch Eon droht, Orban einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn gerät der deutsche Energiekonzern Eon ins Visier der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Denn der Dax-Konzern bietet derzeit Gas billiger an als der Staat. In Ungarn verspricht Eon möglichen Neukunden unter bestimmten Bedingungen eine jährliche Einsparung bei den Gaskosten von mindestens 13.000 Forint (etwa 42 Euro), wenn sie staatlichen Versorgern den Rücken kehren.

Bei Fidesz, der rechtspopulistischen Regierungspartei, reagierte man empört. Das Angebot sei eine Einmischung in den Wahlkampf, sagte deren Vizevorsitzende Szilárd Németh laut staatlicher ungarischer Nachrichtenagentur MTI. Ein Eon-Sprecher in Ungarn wollte den Vorwurf laut "Bloomberg" zunächst nicht kommentieren.

Mit seinem Angebot untergräbt Eon eine Errungenschaft, die Orban allein für sich in Anspruch nimmt: günstige Energie für Bürger. Bei der vergangenen Wahl 2014 hatte Fidesz erneut die absolute Mehrheit mit dem Versprechen gewonnen, die Energiekosten für Haushalte zu senken. Die Kosten für Haushaltsgas fielen tatsächlich um rund ein Viertel. Orban hofft bei den Wahlen im April auf einen Sieg und die dritte Legislaturperiode in Folge - und setzt dabei auch auf die Früchte seiner Energiepolitik.

Teile von Eon bereits an Staat verkauft

Um die Energiepreise beeinflussen zu können, hatte Fidesz mit Orban an der Spitze nach und nach Betriebe im Energiebereich zurückgekauft. Unter anderem auch von Eon: Der staatliche Energiekonzern MVM übernahm 2013 einen Teil des Eon-Gasgeschäfts für rund rund 870 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt hatte Versorger das Geld dringend nötig, schließlich musste er - von der Energiewende gebeutelt - Milliardeninvestitionen stemmen. Auch von RWE übernahm MVM im selben Jahr den Anteil am Gasnetzbetreiber Fögáz. Sogar der größte Energiekonzern Ungarns, MOL, gehört mittlerweile zu einem Viertel dem Staat.

Die Kontrolle über die Energieversorgung der Bevölkerung ist eine wesentliche Säule von Orbans Politik. Dabei fokussiert er sich vor allem auf fossile Energieträger und Kernkraft, die zentral gesteuert werden können - dezentrale Quellen wie erneuerbare Energien werden zum Teil aktiv behindert. Sonnenenergie wurde unter Orban besteuert, seit seinem Amtsantritt 2010 wurde keine einzige Windanlage mehr genehmigt.

Quelle: n-tv.de