Österreich ist stark von russischem Gas abhängig. Der Transitvertrag über die Ukraine läuft allerdings 2025 aus, weshalb Gazprom die Lieferungen drosseln könnte. Bundeskanzler Nehammer will daher unabhängiger werden. Er kündigt dafür die Erweiterung der West-Austria-Gasleitung an.

Österreich hat den Weg für den Ausbau einer Gaspipeline zwischen Deutschland und der Alpenrepublik frei gemacht. Der Ministerrat in Wien verabschiedete ein entsprechendes Energiepaket. Österreich solle durch den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) auf etwa 40 Kilometern unabhängiger und krisenfester werden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer.

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Das Ziel sei, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Durch die Pipeline könne auch Wasserstoff transportiert werden. Die bisherige Pipeline ist laut Betreiber Gas Connect Austria in erster Linie auf den Gastransport von Ost nach West ausgerichtet. Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine und des möglichen Ausbleibens russischer Gas-Lieferungen soll nun der Transport auch von West nach Ost optimiert werden.

Das Projekt soll nach bisherigen Planungen 200 Millionen Euro kosten und Mitte 2027 in Betrieb gehen. Österreich importiert zurzeit im Gegensatz zu anderen EU-Staaten immer noch viel Gas aus Russland. Mit der Pipeline könne mehr Flüssiggas und norwegisches Gas über Deutschland nach Österreich fließen, hieß es.

Gazprom-Verträge laufen bis 2040

Bereits Anfang Februar kündigte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler angesichts rekordhoher Importe an russischem Erdgas an, die langfristigen Verträge des Öl- und Gasunternehmens OMV mit dem russischen Energiekonzern Gazprom beenden zu wollen. "Wir müssen den Ausstieg aus den Verträgen vorbereiten", sagte sie. Die Verträge mit Gazprom waren 2018 vorzeitig bis 2040 verlängert worden und sehen die verpflichtende Abnahme von großen Mengen an Erdgas vor. Dies ist laut Gewessler einer der Gründe für den hohen Anteil an russischem Gas im Land.

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"Die hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen stellt für Österreich ein großes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko dar". Zudem finanziere man damit den Krieg in der Ukraine. Die Ministerin verwies darauf, dass Russland 2022 die Gas-Mengen einseitig reduziert hatte. Zudem berge das Auslaufen des Transitvertrages über die Ukraine 2025 die Gefahr, dass Russland erneut Lieferungen drosselt.

"Wenn uns einseitige Nicht-Erfüllungen des Vertrages Handlungsmöglichkeiten geben, dann soll man die nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen." Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO soll bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren. Unklar ist, auf welcher Grundlage ein Ausstieg aus den Verträgen erfolgen könnte.