Wirtschaft

Steuerskandal um Cum-Ex-Deals Erstes Gericht lässt Anklage zu

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Über Jahre prellten Banken bei Cum-Ex-Geschäften den Fiskus.

(Foto: imago images / Jochen Tack)

Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte und sein Schaden immens: Die Cum-Ex-Geschäfte kosteten die Staatskasse Milliarden Euro. Nun kommt es erstmals zu einem Gerichtsverfahren. Der Vorwurf der Anklage: 33 Fälle von besonders schwerer Steuerhinterziehung.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals gibt es ein erstes Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Angeklagten um Briten, die als Aktienhändler tätig waren und Ermittlern zudem als Kronzeugen halfen.

Cum-Ex ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Der erste Cum-Ex-Prozess könnte im Herbst starten.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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