Wirtschaft

Reaktion auf Griechenland-Krise Experten fordern Regelung für Euro-Austritt

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Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sollte "als Ultima Ratio" möglich sein, fordern die Wirtschaftsweisen.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Der Austritt eines Landes aus der Eurozone sollte möglich gemacht werden - das fordern die Wirtschaftsweisen nach der Erfahrung mit Griechenland. Pläne zu einer engeren fiskalische Zusammenarbeit - wie einem gemeinsamen Haushalt - lehnen sie aber ab.

In der Debatte über Lehren aus dem griechischen Schuldenstreit plädieren die Regierungsberater des Sachverständigenrates - auch als die Wirtschaftsweisen bekannt - neben Reformen für eine Austrittsmöglichkeit aus der Eurozone. "Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen", schreiben sie in einem Sondergutachten.

Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sollte daher "als Ultima Ratio" möglich sein. Die Wirtschaftsweisen fordern zwar Reformen wie einen Insolvenzmechanismus im Währungsraum. Sie wenden sich aber gegen schnelle Vergemeinschaftungsschritte wie ein Eurozonen-Budget, eine Wirtschaftsregierung, ein europäisches Finanzministerium oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

"Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme bergen langfristig eine Gefahr für den Euroraum", warnen die Sachverständigen, von denen das Mitglied Peter Bofinger das Gutachten nicht mitträgt. Die Stabilitätsregeln müssten konsequent angewendet und die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt werden. Diese untersagt, dass ein EU-Land für ein anderes finanziell haftet.

ZEW fordert Frist vor Beginn eines Insolvenzverfahrens

Etwas andere Akzente setzt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dessen Experten sehen in einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer Insolvenzordnung für Länder die entscheidenden Säulen für eine Fiskalunion. Sie schlagen vor, eine dreijährige Hilfsperiode über den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuschalten, bevor ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten greifen soll.

"In diesen drei Jahren trennt sich die Spreu vom Weizen", sagte der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Eine solche Zeitspanne habe zur Konsolidierung von Ländern wie Spanien, Irland und Portugal ausgereicht, während andererseits Griechenland zu einem "Transferfall degeneriert" sei.

Schäuble und Gabriel für Eurozonen-Haushalt

Auch in der Politik wird als Konsequenz auf die Krisenanfälligkeit der Eurozone der Ruf nach Reformen lauter. So hegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Sympathie für den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets. Frankreich hat eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht.

Die Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets verbunden mit weiteren Vertiefungsschritten ist auch im Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz enthalten.

Das Bundesfinanzministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es durchweg um eher langfristige Überlegungen zur Fortentwicklung in Europa gehe, die Vertragsänderungen in der EU erfordern. Das bedeute hohe Hürden, bevor solche Veränderungen überhaupt umgesetzt werden könnten.

Quelle: n-tv.de, kst/rts

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