"Entfernen uns von Obergrenze"Experten sehen massiv steigende Verschuldung Deutschlands
ntv bei Google bevorzugenEigentlich soll der Stabilitätsrat drohende Haushaltsnotlagen früh erkennen. Seine neue Rechnung für Deutschlands Staatsfinanzen gibt weit über die laufende Legislaturperiode hinaus Anlass zur Sorge.
Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet mit deutlich steigenden Defiziten und Schuldenständen in den nächsten Jahren. Im Jahr 2030 werde der Schuldenstand bei 78,25 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, teilte das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern mit, das Haushaltsnotlagen frühzeitig erkennen und so verhindern soll. 2025 waren es erst 62,8 Prozent. Damit würde sich Deutschland immer stärker von der europäischen Obergrenze von 60 Prozent entfernen. Die meisten Schulden werden derzeit gemacht, um die Infrastruktur zu sanieren und die Bundeswehr aufzurüsten.
Beim gesamtstaatlichen Defizit rechnet der Stabilitätsrat nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr im nächsten Jahr mit 5,25 Prozent. Im Jahr 2030 werden dann noch 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Bei den Defiziten gilt eine Obergrenze von drei Prozent. Die Schätzungen fielen erheblich schlechter aus als vor einem Jahr, so der Stabilitätsrat. Eine mehrjährige Überschreitung der Vorgaben sei besorgniserregend.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, die hohe Verschuldung sei notwendig, um den Investitionsstau aufzulösen. Es sei langfristig viel teurer, wenn nicht gehandelt werde. Die Regierung werde aber Reformen - etwa zur Stabilisierung des Renten- und Pflegesystems - vorantreiben und auch im Haushalt sparen. Die staatlichen Ausgaben kurbelten die Wirtschaft bereits an. "Gleichzeitig achten wir weiter sehr genau auf die Tragfähigkeit unserer Finanzen."
Die jüngste Konjunkturprognose der Bundesregierung hatte Klingbeil ab 2028 sogar zusätzlichen Spielraum für neue Schulden im Kernhaushalt verschafft. Für die Jahre 2028 bis 2030 ergibt sich ein um insgesamt 6,8 Milliarden Euro höherer Spielraum für neue Kredite innerhalb der Schuldenbremse. Grund ist eine negativere Einschätzung der sogenannten Konjunkturkomponente für diese Jahre. Im Rahmen der Schuldenbremse darf der Bund bei einer schlechteren Wirtschaftslage mehr Kredite aufnehmen, um etwa konjunkturell bedingte Steuerausfälle auszugleichen.