Wirtschaft

Kritik an Freihandelszone Frankreich geht auf Distanz zu Mercosur

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Unter anderem gegenüber den südamerikanischen Rinderzüchtern befürchten französische Landwirte Nachteile.

(Foto: picture alliance / Ricardo Ceppi)

Nach 20 Jahren Verhandlung einigen sich die EU und der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen. Doch bereits kurz darauf hagelt es Kritik von Landwirten und Umweltschützern. Frankreich nimmt sich diese zu Herzen und zögert bei der Ratifizierung des Abkommens.

Frankreich gibt sich bei der Billigung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zögerlich. "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Rundfunk. Paris werde sich das Abkommen "im Detail" anschauen und "abhängig von diesen Details entscheiden".

Angesichts harscher Kritik von Landwirten und Umweltschützern am Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock verlangt Frankreich zusätzliche "Garantien" - etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter. Landwirte rechnen mit unfairem Wettbewerb wegen ungleicher Anforderungen beim Umweltschutz. Klimaschützer fürchten unter anderen, dass für noch mehr Anbauflächen weiter Regenwald abgeholzt wird.

Umweltminister François de Rugy ergänzte im Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zuvor bereits gedroht, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, falls Brasilien aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten sollte.

Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy. Regierungssprecherin Ndiaye sagte, Paris habe "Härtefallregeln" für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter gefordert. Sie müssten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Kritik auch aus anderen Staaten

Die EU und Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Die jahrelangen Verhandlungen waren am vergangenen Freitag in Brüssel abgeschlossen worden. Das historische Abkommen soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und damit die Exporte ankurbeln. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Deal muss allerdings - ähnlich wie das Ceta-Abkommen mit Kanada - von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten sowie im Anschluss vom Europaparlament gebilligt werden.

Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch. Auch in anderen EU-Staaten kritisierten Bauernverbände das Abkommen scharf. Staatschef Emmanuel Macron sowie seine Kollegen aus Irland, Polen und Belgien hatten bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre "tiefe Besorgnis" geäußert, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder haben könne.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

Quelle: ntv.de, psa/AFP/dpa