Wirtschaft

Senat billigt Digitalsteuer Frankreich verbittet sich US-Drohungen

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Finanzminister Bruno Le Maire weist die Kritik aus den USA brüsk zurück.

(Foto: imago images / IP3press)

Es ist beschlossen: Frankreich wird große Internetkonzerne mit einer eigenen Steuer zur Kasse bitten. Den USA unter Präsident Trump ist das ein Dorn im Augen. Drohungen aus Washington lässt Paris jedoch kühl abblitzen.

Frankreich will sich bei der geplanten Digitalsteuer nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen lassen. "Als Verbündete können und sollten wir Streitigkeiten nicht mit Drohungen lösen, sondern mit anderen Mitteln", sagte Finanzminister Bruno Le Maire. "Frankreich ist ein souveräner Staat." Das bedeute, dass das Land auch selbst Entscheidungen zu Steuerangelegenheiten treffe.

Der Senat in Paris billigte die Pläne von Le Maire. Weil es in der EU keine Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen gab, hat Frankreich einen eigenen Weg eingeschlagen. Le Maire will eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz von Internetfirmen erheben. Das dürfte dem Fiskus 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Die Steuer richtet sich gegen größere Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich und soll rückwirkend ab Anfang 2019 gelten. Darunter fallen viele US-Anbieter wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Das stört US-Präsident Donald Trump.

Neue Flanke in Handelskonflikt?

Der Fall könnte im Handelsstreit der Vereinigten Staaten mit Europa eine neue Flanke eröffnen. Trump will verhindern, dass US-Konzerne in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen. Der Präsident habe deswegen eine Prüfung angeordnet, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch. Einem Insider zufolge kann diese dazu führen, dass die USA neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängen.

Aus dem französischen Finanzministerium verlautete, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Die Regierung in Paris betonte zuletzt stets, dass auch europäische und asiatische Firmen betroffen sein werden. Die Steuer hält sie für nötig, weil Internetkonzerne Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen.

An dieser Praxis stören sich auch Deutschland und viele andere Staaten. Auf globaler Ebene wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bis nächstes Jahr gemeinsame Regeln ausarbeiten, um Steuerschlupflöcher für Internetfirmen zu schließen. Sobald es international eine konkrete Verständigung gibt, will Frankreich sich dem anschließen.

Quelle: n-tv.de

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