Wirtschaft

"Schadet Deutschland" Fratzscher fordert Ende der Schuldenbremse

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DIW-Chef Fratzscher fordert Investitionen statt einer Schuldenbremse.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer derzeit in deutsche Staatsanleihen investiert, verliert wegen deren Negativzinsen Geld. DIW-Chef Fratzscher fordert daher ein Ende der Schuldenbremse. Stattdessen solle das Land investieren, in Infrastruktur und Bildung. Der BDI fordert allerdings andere Maßnahmen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der Negativzinsen für deutsche Staatsanleihen mehr Investitionen und eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert. "Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Reuters. "Sie verlangt von der Bundesregierung, dass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse macht und keine weiteren Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze tätigen darf."

Dem widerspricht Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der eher die Struktur des Haushalts prüfen würde: "Ich glaube, dass man nicht mit der Schuldenbremse anfangen sollte", sagte er n-tv, "sondern man muss darüber diskutieren, ob die Prioritäten im Haushalt richtig gesetzt sind - zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben, zwischen Sozialausgaben und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung."

Der Bund Deutscher Industrieller habe die Schuldenbremse sehr stark befürwortet, weil sie zu einer Stabilisierung des Haushaltes beigetragen und sogar positive Überschüsse erwirtschaftet habe, sagte Mair weiter.

Hintergrund ist, dass zuletzt auch noch die Rendite für 30-jährige Bundesanleihen ins Minus rutschte. Der Staat verdient also derzeit an der Ausgabe neuer Anleihen sogar noch Geld. Investoren zahlen dafür, ihr Geld in eine als sicher geltende Anlage gut aufgehoben zu wissen. Üblicherweise erhält ein Investor Zinsen, wenn er sein Geld in Anleihen steckt.

"Riesiger Investitionsbedarf"

Fratzscher will zusätzliche Schulden für Investitionen nutzen. "Deutschland hat einen riesigen Investitionsbedarf - bei der Infrastruktur, bei der Bildung und bei Innovation." Der deutsche Staat könne sich heute aber zu negativen Zinsen über 30 Jahre weg finanzieren. Auch andere Ökonomen - darunter solche, die die Regelung zunächst befürwortet hatten - kritisieren die Schuldenbremse zuletzt vermehrt, da sie gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs wichtige Investitionen verhindere.

Der DIW-Chef widerspricht damit der Position von Kanzlerin Angela Merkel, die sich zuletzt vor zwei Wochen für die Schuldenbremse stark gemacht hatte: "Die gegenwärtige Politik geht zulasten künftiger Generationen, da der deutsche Staat von seiner Substanz lebt und den Wirtschaftsstandort Deutschland schadet", sagte sie. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon seit 2016. Laut Verfassung dürfen auch die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen.

Quelle: n-tv.de, mli/rts

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