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Dienstag, 21. Februar 2017

Ingenieur belastet Audi-Chef : Gericht hält Diesel-Gate-Dokumente geheim

Formell geht es in dem Prozess in Heilbronn nur um die Kündigung eines Audi-Ingenieurs. Doch der Fall ist untrennbar mit der große Frage des Abgas-Skandals verbunden: Wer ist verantwortlich für den Betrug - die Bosse oder untergeordnete Techniker?

Audi hat im Rechtsstreit mit einem im Dieselskandal gekündigten Entwicklungsingenieur die Veröffentlichung von Dokumenten zum Hergang der Abgasmanipulation verhindert. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Heilbronn über die Weiterbeschäftigung des Ingenieurs Ulrich Weiß entschied das Gericht, auf Antrag von Audi, als vertraulich deklarierte Unterlagen nur hinter verschlossenen Türen vortragen zu lassen.

Weiß' Anwalt Hans-Georg Kauffeld durfte dem Beschluss zufolge auch keine Anmerkungen zu einer E-Mail von 2012 machen, die auf eine frühe Kenntnis von Audi-Chef Rupert Stadler über zu hohe Schadstoffemissionen von Dieselautos hindeuten. "Es tut mir Leid, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen war", sagte Kauffeld. Er dürfe zu den vertraulichen Dokumenten keinerlei Angaben machen.

Formell geht es in dem Prozess nur um die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Weiß. Dies hängt jedoch untrennbar mit der Frage zusammen, wer bei Audi und VW die Verantwortung für den jahrelangen, systematischen Abgasbetrug trägt. Davon wiederum hängen milliardenschwere Klagen von Anlegern gegen den Konzern ab. Nach bisherigem Kenntnisstand waren es Audi-Ingenieure, die die Abschalteinrichtung entwickelten, die später auch in vielen anderen Motoren des VW-Konzerns eingebaut wurden. Neben Weiß hat Audi zuletzt auch drei weitere Ingenieure wegen "grober Pflichtverletzung" entlassen. Das Top-Management sowohl bei Audi als auch bei VW streitet bisher ab, vor September 2015, als der Skandal öffentlich wurde, davon gewusst zu haben.

In einer vor Gericht nun vorgelegten Mail soll ein Mitarbeiter der Motorenentwicklung im Juni 2012 von einen Beschluss in einem Führungsgremium vom April 2012 berichtet haben. Im Rahmen der "Clean-Diesel-Strategie" für die USA sei beschlossen worden, "erstmal dreckig bezüglich RDE anzulaufen". RDE ist das Messverfahren von Schadstoffen im normalen Straßenverkehr. Dem betreffenden Gremium soll auch Stadler angehört haben. Ein Audi-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Wer befahl die Aktenvernichtung?

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Die Abgasmanipulation bestand darin, dass eine Software für gesetzeskonforme Stickoxid-Werte nur auf dem Prüfstand im Labor sorgte, während sie auf der Straße weitaus höher lagen. Laut einem Bericht des "Spiegel" soll Stadler bereits Jahre zuvor aus Protokollen verschiedener ihm unterstellter Arbeitskreise von den Plänen zum Abgasbetrug Kenntnis gehabt haben.

Audi fuhr schweres Geschütz gegen den klagenden ehemaligen Entwicklungschef Weiß für Dieselmotoren auf. Dieser sei nach seiner Freistellung im November 2015 vergangene Woche fristlos gekündigt worden, weil er im September 2015 über die Abgasmanipulation Bescheid gewusst, seine Vorgesetzten jedoch nicht informiert habe. Zudem soll Weiß Dokumente selbst vernichtet und seine Mitarbeiter dazu angehalten haben.

Klägeranwalt Kauffeld wies diese Vorwürfe zurück. Weiß selbst erklärte, er habe nur die Anordnung auf einer Krisensitzung mit dem VW-Vorstand am 20. September 2015 kurz nach Auffliegen des Skandals weitergegeben, nach der keine E-Mails mehr zum Thema Dieselmotor ausgetauscht werden sollten, da eine Untersuchung der Behörden ins Haus stehe. Die Abgasmanipulation habe Motoren aus der Zeit vor dem Antritt von Weiß als Audis Motorenentwicklungschef im März 2012 betroffen, erklärte Kauffeld.

Richter will keine "politische Generalabrechnung"

"Er sollte neue Motoren entwickeln, er hatte damit nichts zu tun", sagte der Anwalt. Die Unschuld des Ingenieurs soll auch eine Gesprächsnotiz zu einem Treffen von Weiß mit Stadler kurz nach der Beurlaubung des Ingenieurs beweisen. Der Audi-Chef habe ihm gegenüber erklärt, er habe Weiß auf Druck von Vorstand und Aufsichtsrat der Audi-Mutter Volkswagen suspendieren müssen. Auf die Frage, ob Weiß sich deshalb als "Opfer" betrachten könne, habe Stadler entgegnet: "Da ist was Wahres dran."

Ein Audi-Sprecher wollte auch zu diesen Angaben nicht Stellung nehmen. Allerdings erklärte er, Audi prüfe im Zusammenhang mit Vorwürfen im Arbeitsgerichtsprozess von Weiß eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigungen und Verrat von Betriebsgeheimnissen. Gegen "Unbekannt" sei die Anzeige geplant, weil die Herkunft der von Weiß eingereichten Dokumente nicht bekannt sei.

Arbeitsrichter Carsten Witt war nun darauf bedacht, den Prozess nicht zu einer "politischen Generalabrechnung" ausufern zu lassen. Die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung von Weiß soll am 10. März fallen. Eine gütliche Einigung schlugen die Anwälte der Kanzlei Bluedex, die Audi vertraten, angesichts einer von Weiß geforderten Summe von sechs Millionen Euro aus.

Quelle: n-tv.de