Wirtschaft

Konflikt um Braunkohletagebau Gericht stoppt Waldrodungen in Hambach

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Barrikade im Hambacher Wald

(Foto: picture alliance / Marius Becker)

Teilerfolg für die Umweltschützer: Am Rand des rheinischen Braunkohletagebaus Hambach dürfen die Waldrodungen vorerst nicht fortgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Antrag einer Umweltorganisation statt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die umstrittenen Waldrodungen am Rand des rheinischen Braunkohletagebaus Hambach vorläufig gestoppt. Die am Montag begonnenen Rodungsarbeiten dürften zunächst nicht fortgesetzt werden, teilte das Gericht mit. Der Gerichtsbeschluss ist demnach eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des OVG im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Unter dem Wald befinden sich mehrere Milliarden Tonnen Braunkohle.

Der Beschluss der Münsteraner Richter geht auf einen Antrag der Umweltorganisation BUND zurück. Im Tauziehen um den Erhalt des Hambacher Forstes hatte der BUND NRW eine sogenannte Zwischenentscheidung beim OVG beantragt. Das Gericht befand nun, eine solche Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.

Klimaschützer fordern seit Jahren einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Sie kritisieren vor allem den hohen Kohlendioxidausstoß der Kraftwerke. Im Hambacher Forst halten Kohlegegner seit geraumer Zeit einen Waldabschnitt besetzt.

Der Tagebau Hambach liegt zwischen Jülich im Kreis Düren und Elsdorf im Erftkreis mitten im rheinischen Braunkohlerevier. Unter seinem 85 Quadratkilometer großen Abbaufeld lagern laut RWE 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle, die bis zu 450 Meter tief liegen. In dem Tagebau werden jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert.

Auseinandersetzungen nach Rodungsbeginn

Am Montag war es kurz nach Beginn der umstrittenen Rodungen zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen. Braunkohlegegner warfen Steine auf Einsatzkräfte und RWE-Mitarbeiter und beschädigten Polizeifahrzeuge, wie die Polizei mitteilte. Eine Gruppe von bis zu 50 Leuten habe versucht, zum Gebiet der Rodungen vorzudringen. Die Polizei habe sie mit Pfefferspray daran gehindert.

Nach Erkenntnissen der Aachener Polizei besteht die Waldbesetzer-Szene aus rund 200 tendenziell gewaltbereiten Protestlern der linksautonomen Szene. Einige von ihnen leben in Baumhäusern und Zelten in dem Teil des Waldes, der gerodet werden soll.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/dpa

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