Wirtschaft

Steiner aus dem Schneider Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

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Die Porsche SE gilt als das Machtzentrum in einem Unternehmensgeflecht, das Wolfsburg und Stuttgart verbindet. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am Volkswagen-Konzern.

(Foto: picture alliance / Fotostand)

Ein guter Tag für die Porsche SE in der unangenehmen Angelegenheit des Dieselskandals: Nicht nur weist ein Gericht eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft zurück. Auch sind Ermittlungen gegen einen Top-Manager eingestellt - gegen eine Zahlung.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Zwei US-Fondsgesellschaften stünden keine entsprechenden Schadensersatzansprüche zu, urteilte das Gericht laut einer Mitteilung. Die Porsche SE begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts, hieß es in einer Mitteilung.

Die Kläger hatten Porsche SE nach Angaben des Gerichts vorgeworfen, eine notwendige Kapitalmarktinformation unterlassen zu haben. Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Stuttgart den Klägern nach OLG-Angaben rund 43,8 Millionen Euro Schadenersatz und damit nur einen Teil der geforderten rund 160 Millionen Euro zugesprochen, die Klage jedoch ansonsten abgewiesen. Sowohl Porsche SE als auch die Kläger hatten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Die Porsche SE gilt als das Machtzentrum in einem Unternehmensgeflecht, das Wolfsburg und Stuttgart verbindet. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am Volkswagen-Konzern und wird von den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch kontrolliert. Das Oberlandesgericht habe die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde sei jedoch möglich, teilte das Gericht mit.

Ermittlungen gegen Zahlung eingestellt

Für einen Top-Manager von Porsche gab es dann auch noch eine erleichternde Nachricht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt die Ermittlungen zum Dieselabgasbetrug gegen Porsche-Entwicklungschef Michael Steiner vorläufig ein.

Das Verfahren gegen ein Vorstandsmitglied sei gegen Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse vorläufig eingestellt worden, erklärte die Behörde. Der Sportwagenbauer bestätigte, dass es sich bei dem von der Staatsanwaltschaft nicht namentlich Genannten um Steiner handelt. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Der Dieselskandal bei Volkswagen war 2015 aufgeflogen. Die Abgasreinigung wurde per Software so manipuliert, dass nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß eingehalten wurden, die Emissionen im Straßenbetrieb aber viel höher waren. Neben Volkswagen und Audi war auch die Marke Porsche darin verstrickt. Zwischenzeitlich ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen zwölf Beschuldigte im Zusammenhang mit Porsche, darunter fünf Personen von anderen Firmen.

Gegen einen Hauptabteilungsleiter von Porsche wurde im Dezember ein rechtskräftiger Strafbefehl erteilt. Er sei für unzulässige Abschalteinrichtungen von Porsche-Dieselfahrzeugen verantwortlich gewesen. Bei drei Weiteren wurden die Verfahren eingestellt. Gegen sieben Personen laufen die Ermittlungen noch, darunter drei Führungskräfte von Porsche.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/rts

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