Erbittert streiten Republikaner und Demokraten über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA und setzen damit die Weltwirtschaft zusätzlich unter Druck. Die Verhandlungen zwischen Präsident Biden und dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses werden vertagt.

Rund drei Wochen vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA sind die Gespräche der Demokraten und Republikaner über die Anhebung der Schuldenobergrenze verschoben worden. US-Präsident Joe Biden und der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wollen sich nun erst wieder Anfang der nächsten Woche treffen, wie ein Sprecher des US-Präsidialamts mitteilte. Die beiden Politiker wollten ursprünglich die Gespräche bereits am heutigen Freitag fortsetzen.

Wirtschaft 09.05.23

Haushaltsstreit eskaliert Ein Zahlungsausfall der USA ist nicht mehr undenkbar

Stattdessen würden erstmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Gespräche fortsetzen, zitierte unter anderem die Webseite "The Hill" eine Quelle aus dem Weißen Haus. Der Sender NPR berichtete, dass das Treffen verzögert worden sei, um die bisher gemachten Fortschritte nicht zunichte zu machen. Um eine Lösung in dem Streit zu finden, hatte Biden bereits am Dienstag unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, empfangen. Das Treffen ging ohne Ergebnis zu Ende.

Biden hatte für Freitag eine neue Zusammenkunft angekündigt und erklärt, die Schuldenobergrenze habe für ihn oberste Priorität. Der Demokrat sagte weiter, er werde in Washington bleiben, bis "die Sache erledigt ist", falls das Datum des Zahlungsausfalls in einen Zeitraum fallen würde, in dem er eigentlich im Ausland sein sollte. In der kommenden Woche steht der G7-Gipfel in Japan an, zu dem Biden reisen will.

Weiteres Risiko für die Weltwirtschaft

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Der Schuldendeckel ist mittlerweile erreicht, und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben. Der erbittert geführte Streit ist ein weiteres Risiko für die ohnehin schon träge Weltwirtschaft. Biden hat bereits vor einer schweren Rezession in der weltgrößten Volkswirtschaft gewarnt, sollte es keine Einigung geben.