Wirtschaft

"Sicherheit vor sozialen Härten" Gewerkschafter begrüßt Kohlekompromiss

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Tiefe Wunden in der Landschaft: Der Ausstieg aus dem Braunkohletagebau wie hier im Revier Helmstedt ist eine Aufgabe für Jahrzehnte.

(Foto: dpa)

Epochale Weichenstellung in der deutschen Energiepolitik: Die Kohlekommission legt den lang erwarteten Fahrplan zum Ausstieg vor. Bis zum Jahr 2038 bleibt Deutschland Zeit für den Strukturwandel. Die Branchengewerkschaft IG BCE stuft die Vorgaben als machbar ein.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sieht in dem Beschluss der Kohlekommission einen akzeptablen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Kompromiss sei insgesamt zufriedenstellend, teilte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis mit. Er war als stimmberechtiges Mitglied an den Verhandlungen der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission) beteiligt.

"Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen", erklärte Vassiliadis. Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei. Zudem erhielten die betroffenen Regionen Strukturentwicklungsmittel, um neue gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Kohlekommission der Regierung mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden hatte sich nach über 20-stündigem Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Samstag auf ihre Empfehlungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland soll demnach bis spätestens 2038 abgeschaltet werden.

RWE
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Die betroffenen Regionen und Länder sollen bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro erhalten, um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete abzufedern. Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Die Kraftwerksbetreiber können ebenfalls auf Entschädigungen hoffen.

Die Aussicht auf zusätzliche staatliche Zahlungen hatte den Aktienkurs der Energieversorger in den vergangenen Tagen bereits kräftigen Auftrieb verliehen. Die Aktien von RWE waren vor dem Wochenende auf einem Niveau von 21,36 Euro aus dem Handel gegangen.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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