Wirtschaft

4,3 Milliarden Euro gefordert Google legt Einspruch gegen EU-Strafe ein

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Google hat Android laut EU dazu verwendet, die "marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen".

(Foto: dpa)

Mehr als vier Milliarden Euro soll Google wegen illegaler Praktiken im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Android-Betriebssystems zahlen und binnen 90 Tagen einlenken - sonst drohen weitere Strafen. Der US-Konzern will das nicht hinnehmen.

Der US-Konzern Google hat Einspruch gegen eine Rekordbuße der EU wegen illegaler Praktiken beim Vertrieb seines mobilen Betriebssystems Android eingelegt. "Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einlegen", teilte ein Sprecher mit. Die EU-Wettbewerbshüter hatten zuvor eine Geldstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

Google wurde von den EU-Wettbewerbshütern gleichzeitig aufgefordert, die missbräuchlichen Praktiken "innerhalb von 90 Tagen endgültig" abzustellen. Ansonsten drohten über das Bußgeld hinaus "Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes" der Google-Muttergesellschaft Alphabet.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies darauf, dass inzwischen die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs über mobile Geräte laufe. Google habe Android dazu verwendet, "die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen". Dadurch sei Wettbewerbern die Möglichkeit genommen worden, "innovativ und konkurrenzfähig zu sein". Dies schade auch den europäischen Verbrauchern und sei nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.

Android-Marktanteil bei 85,9 Prozent

Android wird als Betriebssystem auf Handys und mobilen Geräten wie Tablets eingesetzt. Nach Angaben der Marktbeobachtungsstelle Gartner lag der Marktanteil von Android bei Smartphones im vergangenen Jahr bei 85,9 Prozent. Das Apple-Betriebssystem iOS kam demnach auf 14 Prozent.

Google stellt Geräteherstellern Android kostenlos zur Verfügung. Produzenten von Mobilgeräten, die Apps und Dienste von Google nutzen wollen, müssen dabei mit Google einen Vertrag schließen, der ihnen aus Sicht der Kommission eine Reihe von unzulässigen Einschränkungen auferlegt.

Konkret wirft die Kommission Google vor, als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Stores Google Play von den Herstellern zu verlangen, die Google-Suche und seinen Browser Chrome auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Zudem habe der Konzern Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App für die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten.

Und schließlich habe Google Hersteller, die Apps des US-Konzerns auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, "auch nur ein einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version" betrieben werde.

Das Bußgeld ist die höchste EU-Strafe in einem Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Auch das bisherige Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro in diesem Bereich war gegen Google verhängt worden. Die EU-Kommission hatte im Juni 2017 befunden, dass Google Konkurrenten bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten benachteiligt. Der US-Konzern hat die Entscheidung vor der EU-Justiz angefochten.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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