Wirtschaft

Immer noch keine Freigabe Griechenland muss weiter auf Kredite warten

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Müssen auf weitere Euros erstmal warten: die Griechen

(Foto: dpa)

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird abhängig vom Fortschritt der Reformen häppchenweise ausbezahlt. Doch obwohl die Regierung erst in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm aufgelegt hat, zieren sich die Geldgeber.

Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Hilfszusagen einigen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von den anderen Euroländern vorgeschlagen worden seien. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangte offensichtlich weitere Zugeständnisse, um sich - wie vor allem von Deutschland gewünscht - wieder an dem Hilfsprogramm zu beteiligen. Er hielt die griechische Schuldenlast zuletzt für nicht tragfähig.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Treffen, man sei einer Lösung sehr nahe. Die Gespräche sollen nun am 15. Juni beim nächsten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe fortgeführt werden. Dort soll es eine Einigung geben. Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt vor allem die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. "Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen", hatte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt.

Auszahlung des Hilfsprogramms nur in Teilsummen

Vor allem die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF - das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument. Über weitreichende Schuldenerleichterungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings frühestens 2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft. Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite. Derzeit läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Quelle: ntv.de, jve/dpa