Wirtschaft

Schadenersatzklage unzulässig Größter Prozess um Lkw-Kartell geplatzt

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84.000 Lkw sollen wegen der Absprachen überteuert verkauft worden sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jahrelang tauschen Lastwagenbauer Preislisten aus. Tausende Spediteure klagen deshalb auf Schadenersatz - sie befürchten, überteuerte Lastwagen gekauft zu haben. Das Landgericht hält die größte der Klagen rechtlich jedoch nicht für zulässig.

Die größte Schadenersatz-Klage gegen das europäische Lkw-Kartell ist geplatzt. Das Landgericht München hat entschieden, dass die Klage auf fast 900 Millionen Euro Schadenersatz rechtlich nicht zulässig ist. Sie verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die Lastwagenbauer MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten jahrelang Preislisten ausgetauscht. Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen wollen 867 Millionen Euro Schadenersatz von den Herstellern, weil diese 84.000 Lastwagen überteuert verkauft hätten. Die Lkw-Käufer hatten ihre Ansprüche aber an den Prozessfinanzierer Financialright abgetreten. Das Unternehmen tritt in dem Prozess als alleiniger Kläger auf. Im Erfolgsfall hätte Financialright ein Drittel der Schadenersatz-Zahlungen erhalten.

Die Abtretung der Ansprüche an eine Inkassofirma für eine Sammelklage sei nichtig, urteilte das Münchner Gericht. Die Klägerfirma überschreite ihre Inkasso-Erlaubnis. Die Anwälte der Lkw-Hersteller hatten schon beim Prozessauftakt im Oktober argumentiert, dass eine Inkassofirma nur rechtlich unstrittige Forderungen einziehen dürfe.

Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz sieht außerdem eine rechtswidrige Interessenkollision. Denn es gehe um völlig verschiedene Lastwagen, vom Sattelschlepper bis zum Betonmischer, mit verschiedenen Motoren und Ausstattungen, von verschiedenen Herstellern, von Kunden in verschiedenen Ländern gekauft, zum Teil sogar Jahre vor Einführung des Euro. Diese Bündelung von Ansprüchen mit völlig unterschiedlichen Erfolgsaussichten bei einer Firma, die im Erfolgsfall pauschal ein Drittel der Summe kassiere, verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das Gesetz schütze die Rechtssuchenden "vor unqualifizierten Rechtsdienstleistern".

Beim Landgericht liegt noch eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro. Über diese Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Daneben gibt es in München rund 110 weitere Verfahren zum Lkw-Kartell. Darunter ist auch die Deutsche Bahn, die mit der Bundeswehr und anderen Unternehmen zusammen die Lkw-Kartellanten auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt hat.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa